Fiskus nützte Krise für Steuererhöhungen

Braucht der Staat Geld, kann er vor allem auch in einen Säckel greifen - nämlich in den der Bürger. Aktuelle Daten von Eurostat und der EU-Kommission belegen dies: Die EU hat im laufenden Jahr im Durchschnitt einen Anstieg bei Einkommens-, Körperschafts- und Mehrwertsteuern verzeichnet.

- Der durchschnittliche Mehrwertsteuersatz stieg in der EU seit 2008 stark an. Er lag 2012 in der EU bei 21 Prozent (2000: 19,2 Prozent), in Österreich unverändert bei 20 Prozent.

- Der durchschnittliche Spitzensatz der Einkommenssteuer stieg 2012 in der EU auf 38,1 Prozent gegenüber 37,5 Prozent im Vorjahr. In Österreich betrug er unverändert 50 Prozent. Den höchsten Spitzensteuersatz verzeichnet Schweden (56,6 Prozent), den niedrigsten Bulgarien (10,0 Prozent).

- Die Körperschaftssteuersätze erhöhten sich 2012 leicht auf einen EU-Durchschnitt von 23,5 Prozent, das sind um 0,1 Prozentpunkte mehr als 2011. Dies ist nach Jahren des Rückgangs eine Trendwende.  Die höchsten Unternehmenssteuern verzeichnet Frankreich (36,1 Prozent), die niedrigsten Bulgarien und Zypern (je 10,0 Prozent). In Österreich blieb die Körperschaftssteuer 2012 bei 25,0 Prozent.

Experten: Arbeit entlasten

Experten der EU-Kommission erklärten in Brüssel, die EU-Staaten sollten sich stärker auf wachstumsfreundliche Steuern wie Vermögens-, Konsum- und Energiesteuern zu stützen, um Arbeit weiter zu entlasten. Seit 1995 seien die Spitzensätze bei Einkommenssteuern zurückgegangen, dieser Trend sei in den vergangenen Jahren wieder umgekehrt worden.

Außerdem seien 2010 - dem letzten verfügbaren Zeitraum - auch die Steuersätze auf niedrigere Einkommen in der Eurozone wieder gestiegen, was kein guter Trend sei. Im Durchschnitt hatten die Erträge aus Vermögenssteuern in der EU 1,3 Prozent an der Wirtschaftsleistung.

Reiche

Laut Eurostat waren 2010 die Vermögenssteuern am höchsten in Großbritannien mit einem Anteil von 4,2 Prozent am BIP, gefolgt von Frankreich mit 3,4 Prozent. Am niedrigsten ist der Vermögenssteuer-Anteil in der Slowakei, Tschechien und Estland (je 0,4 Prozent). In Österreich betrug der Anteil 0,5 Prozent am BIP, im Jahr 2000 waren es noch 0,6 Prozent.

Am 30. Mai will die EU-Kommission länderspezifische Empfehlungen zur Budgetpolitik im Rahmen des Europäischen Semesters vorlegen, darin werden auch Vorschläge zur Steuerpolitik sein.

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