Finanztransaktionssteuer rückt wieder näher

In die festgefahrenen Gespräche über die Einführung einer länderübergreifenden Steuer auf Finanzprodukte ist wieder Bewegung gekommen. Österreich und Frankreich vermeldeten am Samstag am Rande des Treffens der EU-Finanzminister in Luxemburg deutliche Fortschritte und eine Einigung auf Grundprinzipien.

Die Teilnehmerstaaten hätten sich grundsätzlich auf ein Modell verständigt, das so viele Finanzprodukte wie möglich bei einem niedrigen Satz erfassen solle. Lediglich Staatsanleihen seien nicht enthalten, sagte Hans Jörg Schelling (ÖVP) nach dem Finanzministertreffen. Er hoffe, wie er sagte, auf weitere Beschlüsse beim EU-Finanzministertreffen im Oktober.

Niedrigere Sätze

Bei den Steuersätzen habe man indes nachgegeben. Statt der 0,1 Prozent für Aktien und Anleihen sollen nun nur 0,05 Prozent gelten, für Derivate statt 0,01 Prozent nunmehr 0,005 Prozent. Schelling glaubt trotzdem, dass damit genügend Geld hereinkommt. Sein Wunsch für Österreich sind 250 Millionen Euro jährlich.

Es gebe jetzt jedenfalls ein "ganz klares Mandat an die Arbeitsgruppe", so Schelling. Ein Start der Steuer schon Anfang 2016 gilt aber als ausgeschlossen. Die Steuer soll die Finanzbranche an den Kosten der Schuldenkrise beteiligen, in der die EU-Staaten zur Rettung von Geldinstituten Milliarden Euro an Steuermitteln aufwenden mussten.

In einer EU-weiten Form war die Finanztransaktionssteuer insbesondere am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Daraufhin vereinbarte eine Gruppe aus elf Ländern um Deutschland, Österreich und Frankreich die Einführung der Abgabe im kleineren Kreis.