Finanzministerium zeigt sich "zuversichtlich"

Finanzministerin Maria Fekter hat für das Budget 2013 fix eine Milliarde Euro Einnahmen aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz im Budget eingerechnet. Ab 2014 sollen es jährlich rund 50 Millionen Euro (aus der laufenden Besteuerung der Kapitalerträge) sein. Gibt es in der Schweiz jedoch ein Referendum und fällt dieses negativ aus, so hat sie ein Problem. "Wir sind nicht nervös, weil wir zuversichtlich sind, dass ein etwaiges Referendum im Sinne des Abkommens ausgeht", sagt Sprecher Gregor Schütze. "Die Schweizer wollen das Attribut der Steueroase loswerden."

Zudem sei durchaus möglich, dass die Abstimmung über den Vertrag mit Deutschland anders ausgehe als über jenen mit Österreich. Dem pflichtet Josef Schima, Steuerexperte bei der Wirtschaftsprüfungskanzlei BDO, bei. "Die Deutschen haben die CD gekauft, da herrscht in der Schweiz eher Missstimmung ihnen gegenüber."

Selbstanzeige

Ihm sei kein Österreicher bekannt, der sein Geld nun aus der Schweiz nach Singapur oder in eine andere Steueroase verlagere. "Davon würde ich auch abraten." In der Praxis habe sich eine Selbstanzeige (sofern die Finanz noch nicht gegen die betreffende Person ermittelt) als günstigster Weg erwiesen. Das koste fünf bis zehn Prozent des transferierten Vermögens. Zu beachten sei auch, dass das Vermögen in Singapur weit weg sei. "Es ist nicht leicht, daran verdeckt heranzukommen." Rücküberweisungen in Größenordnungen, die auf Geldwäsche oder Steuerhinterziehung schließen lassen, würden heimische Banken an die Behörden melden. Dies gelte auch bei der direkten Rückführung der Gelder nach Österreich. Nicht zuletzt zweifelt Schima an der Rechtssicherheit in exotischen Steueroasen. "Europäische Rechtsrahmen sind dort unbekannt."

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