Finanzministerium löst Bankenholding Fimbag auf
Das Finanzministerium löst die staatliche Bankenbeteiligungsholding Fimbag mit Ex-Notenbankchef Klaus Liebscher an der Spitze per 30. Juni 2016 auf. Das hat der Ministerrat am Dienstag beschlossen. Die Abwicklung der Hypo-Bad-Bank Heta wird die im Herbst 2014 gegründete, im Finanzministerium angesiedelte Holding ABBAG übernehmen.
"Gebot der Sparsamkeit"
Die wesentlichen Aufgaben der Fimbag seien erfüllt und abgearbeitet, die rein administrativen Agenden würden wieder ins Finanzministerium übertragen, hieß es. „Damit wird auch dem Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit Rechnung getragen. Die Auflösung der Fimbag ist ein weiterer Beleg für den erfolgreichen Abbau der Altlasten aus der Bankenkrise“, sagte Minister Hans Jörg Schelling.
Schelling berief sich auch auf geänderte Rahmenbedingungen. "Vor dem Hintergrund geänderter beihilferechtlicher Bestimmungen und des Bundesgesetzes über die Sanierung und Abwicklung von Banken sind keine neuen Unterstützungsmaßnahmen durch den Bund für am Markt tätige Banken möglich, ohne dass zuvor eine Gläubigerbeteiligung stattfindet", sagte Schelling.
Die Fimbag wurde am 11.11.2008 gegründet und steht im Alleineigentum der Staatsholding ÖBIB. Als Treuhänderin des Bundes hatte die Fimbag die Aufgabe, die Einhaltung der jeweils zwischen dem Bund und den betroffenen Banken ergebenden Bedingungen und Auflagen im Rahmen des Bankenhilfspakets zu überwachen.
Auflösung ist "logisch"
Die Auflösung der Fimbag ist für deren Chef Klaus Liebscher „logisch“. Die Aufgaben hätten sich „deutlich reduziert. Wir haben weitestgehend alles erfüllt.“ Die Hypo-Bad-Bank Heta wird dann von der im Finanzministerium angesiedelten ABBAG abgewickelt, die Staatsanteile der ÖVAG-Bad-Bank Immigon sowie die KA Finanz wandern direkt ins BMF.
Die Auflösung der Fimbag sei „im Einvernehmen mit uns beschlossen worden“, betonte Liebscher. Da die Heta unter der Ägide der Finanzmarktaufsicht (FMA) als Abwicklungsbehörde stehe, habe die Fimbag „keine so direkten Handlungsmöglichkeiten mehr“, so der ehemalige Notenbankchef. „Wir haben bei der Heta nur mehr 275 Mio. Euro an Genussrechten, ehemaliges PS-Kapital.“
Die Heta sei in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht ein „eigener Komplex“, eine Übertragung an die im Herbst 2014 gegründete ABBAG sei daher „absolut verständlich“. Die ursprünglichen Verträge von Liebscher und seinem Fimbag-Vorstandskollegen Adolf Wala wären mit 10. November ausgelaufen und wurden jetzt nur mehr bis Ende Juni 2016 verlängert. In der neuen ABBAG werde er, Liebscher, keine Aufgaben übernehmen.
Die Fimbag hält neben der Heta noch Anteile an der Immigon portfolioabbau ag (der Bad-Bank der teilstaatlichen ÖVAG) sowie die Kommunalkredit-Bad-Bad KA Finanz AG.
Teil-Verkäufe Kommunalkredit und Hypo
„Den Teilverkauf der Kommunalkredit haben wir Ende September erfolgreich über die Bühne gebracht“, sagte Liebscher. Ein kleiner Teil des Gemeindefinanzierers ging für 142 Mio. Euro an ein Konsortium um den deutschen Investmentbanker Patrick Bettscheider.
Zudem sei im Sommer das Südosteuropa-Netzwerk der ehemaligen Hypo Alpe Adria veräußert worden. Und Erste, Raiffeisen und BAWAG hätten ihr in der Finanzkrise erhaltenes staatliches Partizipationskapital zurückbezahlt.
Die Fimbag hatte zuletzt laut Jahresabschluss neun Mitarbeiter. 2014 belief sich der Personalaufwand auf 1,24 Millionen Euro. Die beiden Vorstände der Holding, Liebscher und Ex-Notenbanker Adolf Wala, erhielten seit Dezember 2009 eine fixe jährliche Vergütung von je 159.000 Euro. Boni bekamen sie keine, wie es im Fimbag-Corporate-Gouvernance-Bericht 2014 heißt. Die neue ABBAG wird vom früheren Vize der teilstaatlichen ÖVAG, Michael Mendel, geleitet und hat sechs Mitarbeiter.
RH-Präsident: "Bei Hypo versagt"
Kritik an der Fimbag kam am Dienstag vom Präsidenten des Rechnungshofs (RH), Josef Moser, der die zweite Phase des Hypo-U-Ausschusses eröffnete. Moser kritisierte mangelnde Kontrolle der Hypo in der Zeit nach der Gewährung von staatlichem Partizipationskapital und vor der Verstaatlichung der Bank im Dezember 2009. "Die Fimbag hat ihre Aufgabe bei der Hypo nicht erfüllt", sagte er.
Der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler hält die Auflösung für einen jetzt fälligen Schritt. Jedoch sei das „überschwängliche“ Lob von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) „völlig unangebracht“ Anscheinend habe Schelling „den Bericht der Griss-Kommission und den Rechnungshofbericht zu Partizipationskapital und der 'Aufgabenerfüllung' der Fimbag nicht ausreichend studiert.“ Aber immerhin habe die Fimbag frühzeitig darauf hingewiesen, „dass die im Besitz der BayernLB befindliche Hypo auf viele Jahre das Kapital des Steuerzahlers nicht zurückzahlen wird - nicht einmal die Zinsen.“
Kommentare