Schelling: "Werden 2018 wie vereinbart liefern"

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass Österreich und Luxemburg die Einführung des Automatischen Informationsaustauschs zur Abschaffung des Bankgeheimnisses für Ausländer verzögern würden. Vor der Sitzung der EU-Finanzminister am Dienstag in Luxemburg sagte Schelling, es gebe "keinen Kurswechsel. Wir werden wie vereinbart 2018 liefern".

Blockade-Gerüchte

Zuvor hatte es geheißen, Österreich und Luxemburg würden die Anwendung des Info-Austausches blockieren bzw. um ein Jahr verzögern. "Wir blockieren überhaupt nicht. Auch Luxemburg nicht. Das war immer so vereinbart". Österreich habe immer erklärt, zunächst seien die technischen Voraussetzungen zu schaffen. Dabei gebe es Staaten, die das "etwas früher im 17-er Jahr machen und andere etwas später im 18-er Jahr. Wir bestehen auch auf die getroffenen Vereinbarungen."

Schelling betonte, "wir sind übrigens nicht die einzigen. Fast alle G-20 Länder gehen 2018 damit on air, und übersetzen den Datentransfer. Wir machen das auch". Darüber hinaus gebe es beispielsweise andere Länder, die "den ersten Amtshilfebeschluss noch nicht umgesetzt haben. Das haben wir längst getan. Da sollte man nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Wir halten uns an die Vereinbarungen und werden daher ab 2018 Daten liefern. Es gibt überhaupt keine Verzögerung."

Der Minister gab zu bedenken, dass "wir noch nicht einmal die Leitungen zur Verfügung haben. Wir haben keine Gesetzesgrundlage dazu. Wenn die erst Mitte 2015 entsteht, dann muss man die Möglichkeit haben, die technischen Voraussetzungen zu schaffen. Das haben wir von Anfang an gesagt. Daher überhaupt kein Kurswechsel, keine Blockade, gar nichts." Es sei "eigentlich unnötig" gewesen, das Thema beim ECOFIN noch einmal aufzubringen.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht in erster Linie jeden EU-Staat selbst gefordert, Lücken bei der Steuervermeidung zu schließen. "Das Problem ist ein nationalstaatliches. Steuerrecht ist nationalstaatlich gesteuert. Angesprochen auf EU-Mindeststandards sagte Schelling vor dem ECOFIN Dienstag in Luxemburg, "ich glaube, das sollte man schon machen."

Firmen

Derzeit gibt es zahlreiche große Firmen, die kaum Steuern zahlen, wie in Irland oder Luxemburg. Schelling sagte, es gebe aus der G-20 heraus einen Vorschlag dazu, im Bereich des Meldewesens die Daten abzugleichen und auch innerhalb der EU und der Kommission sei Bewegung vorhanden, wie Steuerlücken geschlossen werden könnten. Steuerprobleme seien ein Teil der EU, denn die Verschiebungen erfolgten zwar zuerst zwischen den Länder der Union und dann erst ins Ausland. "Wir treten vehement dafür ein, Steueroasen zumindest im europäischen Raum zu schließen." Allerdings gebe es derzeit noch keinen konkreten Vorschlag der Kommission oder des ECOFIN dazu.