Felderer für Nulllohnrunde bei Beamten

Der Vorschlag von IHS-Chef Bernhard Felderer zu einer Nulllohnrunde im Öffentlichen Dienst hat für Diskussionen und heftige Gegenwehr gesorgt. Der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses hatte am Mittwochabend in einer Diskussionsrunde im Ö1-Radio ein Aussetzen der Lohnrunde bei den Beamten angedacht. Felderer verwies auf die kritische Situation in anderen Ländern, Österreich müsse daher frühzeitig gegensteuern. Was den öffentlichen Dienst betrifft, sollte es deshalb "eine sehr geringe Lohnsteigerung oder Null" geben. Der IHS-Chef verwies auch auf Strukturvorrückungen bei den Beamten: "Das muss man noch einmal draufrechnen."

Neugebauer: "Kommt nicht in Frage"

Der oberste Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer reagierte im Ö1-Mittagsjournal empört auf diese Aussagen: "Das kommt sicher nicht infrage. Die öffentlich Bediensteten sind nicht schuld am Schuldendesaster. Sie werden die Suppe auch nicht alleine auslöffeln." Felderers Vorschlag sei "eindimensional", schließlich spielen bei der Lohnfindung mehrere Komponenten eine Rolle. Über den Vergleich mit Beamten anderer Länder zeigte sich der GÖD-Chef verärgert. "Wir sparen in vielen Bereichen, das ist offenbar seiner Aufmerksamkeit entgangen." Zwar dürfe sich in einer Demokratie natürlich jeder äußern, bei Felderers Vorschlag handle es sich jedoch um eine "Verknappung, die nicht akzeptiert werden kann." Neugebauer geht davon aus, dass das Ergebnis der Verhandlungen nicht unter der Inflationsgrenze zum liegen kommt: "Da gehe ich nicht davon aus. Das würde auch nicht verstanden werden."

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl will sich "aus Prinzip" nicht in laufende Gehaltsverhandlungen einmischen. Allerdings erklärte er am Donnerstag: "Ich bin aber der Ansicht, dass man der Meinung des Präsidenten des Staatsschuldenausschusses ein hohes Gewicht beimessen sollte."

Werner Herbert, Bundesvorsitzender der AUF und freiheitlicher Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, hält eine Nulllohnrunde für "unsozial" und "inakzeptabel": "Es ist nicht einzusehen, warum die Bediensteten im Öffentlichen Dienst einen Reallohnverlust hinnehmen müssen, nur weil SPÖ und ÖVP den Staat in den vergangenen Jahren nieder gewirtschaftet haben." Ähnlich sieht es auch die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten. "An den Haaren herbeigezogene Vergleiche mit der Situation in Griechenland oder Spanien werden eine faire Anpassung der Löhne und Gehälter nicht verhindern", erklärte der GdG-KMSfB-Vorsitzende Christian Meidlinger. Derartige Zwischenrufe seien "entbehrlich".

Ein neuer Termin für die Beamten-Gehaltsverhandlungen ist noch nicht bekannt. Nach den beiden bisher erfolglosen Runden sollen nun während der Plenarsitzungen des Nationalrates informelle Gespräche zwischen Neugebauer und Beamtenminister Gabriele Heinisch-Hosek stattfinden.