Fekters Steuerreform musste in die Schublade

Die Reform-Vorschläge, die diese Woche von den Wirtschaftstreuhändern vorgestellt wurden, haben eine frappante Ähnlichkeit mit einem Konzept, das seit Wochen im Schubladl liegt. VP-Finanzministerin Maria Fekter hatte vor der Nationalratswahl eine Steuerreform ausgearbeitet. Sie durfte ihre Pläne allerdings, angeblich auf Anordnung von Partei-Chef Michael Spindelegger, nie öffentlich präsentieren.

Was im Wirtschaftsbund, der politischen Heimat der Oberösterreicherin, für großen Unmut sorgt. Der Wirtschaftsflügel der ÖVP wirft der Parteispitze vor, sie habe sich das Thema Steuerreform von der SPÖ aus der Hand nehmen lassen. Fekters Chancen, doch als Finanzministerin in der neuen Regierung zu bleiben, sollen inzwischen wieder gestiegen sein. Ihre oberösterreichischen Parteifreunde unter Landeshauptmann Josef Pühringer machen sich für sie stark, unterstützt vom Wirtschaftsbund. Dieser sieht in Fekter eine durchsetzungskräftige Vertreterin der Wirtschaft als Gegenpol zur vom ÖAAB dominierten Parteispitze.

Auch in Fekters Konzept ist eine Strukturreform und Vereinfachung des kaum noch administrierbaren Steuer- und Abgabensystems vorgesehen. Sowie eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer aus Budgetgründen frühestens 2016 samt der Streichung von Ausnahmen und Begünstigungen.

Dem börsenotierten Faserhersteller Lenzing kommt mit Jahresende Finanzvorstand Thomas Winkler, 50, abhanden. Einvernehmliche Trennung, aufgrund „unterschiedlicher Auffassungen über die zukünftige Ausrichtung und Organisation der Lenzing-Gruppe“, heißt es offiziell. Winkler hatte andere Vorstellungen, ist zu hören, über die neue Strategie und deren Finanzierbarkeit. Der unter sinkenden Marktpreisen leidende Konzern will den Vorstand jetzt um einen Marketing- und Vertriebschef auf vier Mitglieder aufstocken.

Winkler, der auch im Aufsichtsrat der Staatsholding ÖIAG sitzt, soll einen neuen Top-Job so gut wie fix in der Tasche haben. Er begann bei der Erste Bank, war bei Maculan und Magna sowie Finanzvorstand der internationalen Tochter der deutschen T-Mobile und kurz bei Systema, dem größten börsenotierten Finanzkonzern Russlands.