Fekter spricht sich gegen Eurobonds aus

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich am Dienstagnachmittag mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Paris zu Beratungen über die europäische Schuldenkrise. Offiziell steht das Thema Eurobonds nicht auf der Agenda. Trotzdem beherrschen sie derzeit die Diskussion. Eurobonds könnten den ins Visier der Finanzmärkte geratenen Staaten Entlastung bei der Aufnahme von Krediten verschaffen. Während Länder wie Griechenland oder Italien in einem solchen Fall künftig geringere Zinsen für ihre Schulden zahlen müssten, kämen auf Länder wie Deutschland wohl höhere Kosten als bisher zu.

So auch auf Österreich. Finanzministerin Maria Fekter sprach sich am Dienstag im Ö1-Mittagsjournal gegen die gemeinsamen Anleihen aus. Sie würden Österreich "mehrere Milliarden" kosten. Die Eurozone sei auch noch nicht bereit für Eurobonds ohne gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik. Zuvor hatte bereits Bundeskanzler Werner Faymann Bedenken angemeldet.

Bei dem Treffen in Paris soll auch über die mögliche Umsetzung nationaler Schuldenbremsen in den Euro-Staaten gesprochen werden. Nach Angaben aus Regierungskreisen in Berlin ist dies Teil der Versuche, die Koordinierung und die Stabilitätskultur in der Eurozone entscheidend zu stärken.

Deutsche Front gegen Eurobonds bröckelt

In der CDU scheint die breite Front der vehementen Gegner von Eurobonds zu bröckeln. "Es macht keinen Sinn, eine Schwarz-Weiß-Debatte zu führen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul dem Handelsblatt. Zwar gebe es derzeit keinen Bedarf an den Euroanleihen. "Ich kann aber nicht erkennen, dass sie Teufelszeug sind." Das CDU-Bundesvorstandsmitglied Armin Laschet forderte in dem Blatt eine offene Diskussion: "Wir brauchen weitere Integrationsschritte in Europa, vor allem in der Fiskal- und Finanzpolitik." Nötig sei ein Gesamtkonzept, zu dem "am Ende auch Eurobonds" gehören könnten.

Nach Einschätzung des CDU-Europaabgeordneten Burkhard Balz ist das strikte Nein der deutschen Bundesregierung nicht länger zu halten. "Wir müssen uns deshalb in Deutschland mit der Frage auseinandersetzen, unter welchen Bedingungen wir mit Eurobonds leben können", sagte Balz. Sollte sich Deutschland zur Einführung europäischer Staatsanleihen durchringen, müssten diese aber "an strikte Bedingungen geknüpft sein".

Die EU-Kommission begrüßt das Treffen Merkels mit Sarkozy. Es sei "sehr positiv", dass Frankreich und Deutschland ihre Positionen diskutierten, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Das Thema Eurobonds sei "nichts für morgen", es stehe nach vorliegenden Informationen auch nicht auf der Agenda des Treffens, betonte er. Eurobonds wären aber eine "interessante Idee".