Fekter: Griechen-Rettung darf nicht "mehr" kosten

Österreichs Finanzen stehen auf stabilen Beinen - trotz Konjunkturabschwung werde man alle Ziele erreichen, so Maria Fekter. Und damit das auch so bleibt, forderte die Finanzministerin vor dem Ministerrat am Dienstag, dass die Griechenland-Rettung nicht "wesentlich mehr" kosten dürfe als bisher. Die europäischen Triple-A-Länder hätten signalisiert, dass sie nicht wesentlich mehr frisches Geld - "fresh money" - in die Hand nehmen, so Fekter. Denn Österreich müsse auf sein Triple A achten und darauf "was wir verkraften können". Das Gerücht, dass Österreichs Bonität durch die Ratingagenturen herabgestuft werden könnte, wies Fekter zurück.

Dennoch ist für die österreichische Regierung "unverzichtbar", die Schuldenfrage in Griechenland zu lösen, betonte Kanzler Werner Faymann. "Die negativen Auswirkungen" könnten andernfalls "in einer Kettenreaktionen auch zu uns kommen", so Faymann. Es gebe kein Land in der EU, dessen Staatsanleihen "im Blutkreislauf" der Finanzmärkte keine Rolle spielen. Eine Lösung des Problems betreffe daher alle Staaten, so der Kanzler.

Schuldenschnitt

Was den diskutierten Schuldenschnitt für Griechenland betrifft, wollte sich Fekter auf keine Prozentsätze festlegen. Sie gehe jedenfalls davon aus, dass sich der private Sektor doch "freiwillig an einer Umstrukturierung beteiligen" werde. Diese sei "günstiger als eine totale Pleite". Man wisse aber nicht, was am Ende herauskommen werde. Sie glaube aber, dass sich alle "der Dramatik bewusst sind und mit einem weiteren Zuwarten die Situation nicht besser wird". Sie sei aber optimistisch, dass Europa die Situation in den Griff bekommen werde und eine Situation wie bei der Lehman-Pleite verhindert werden könne.

Für Faymann ist eine höchstmögliche Beteiligung des privaten Sektors Ziel. Angepeilt seien derzeit 40 bis 50 Prozent, wenn aber mehr herauskomme, sei es auch gut, so der Regierungschef.

Die in Diskussion stehenden Varianten für eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF - Versicherungsmodell oder die Bindung mehrerer Zweckgesellschaften (SPIV) - bezeichnete Fekter beide als "geeignet", die Probleme zu bewältigen. Das werde beim morgigen EU-Gipfel diskutiert, ebenso wie eine bessere Koordinierung der Fiskalpolitik. Auch Vizekanzler Michael Spindelegger erklärte, dass beide "Hebelungs"-Modelle für den EFSF eine Möglichkeit seien. Die Beschlüsse sollten so gefasst werden, dass beides möglich wird.