Fekter gegen Zwangsanleihen

Mit einem spektakulären Vorschlag zur Lösung der Krise ließ das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vergangene Woche aufhorchen: Reiche Bürger (250.000 Euro Vermögen, bei Ehepaaren 500.000 Euro) sollten mit zehn Prozent ihres Vermögens zum Kauf von Staatsanleihen verpflichtet werden und so die hohen Staatsschulden mittragen. (mehr dazu: HIER)

Finanzministerin Maria Fekter hält nichts von der Idee, mit Zwangsanleihen befristete Sonderabgaben für Wohlhabende einzuführen. "Ich will von den Reichen die Steuern, nicht sie aus Österreich vertreiben", so Fekter laut der oberösterreichischen Tageszeitung Neues Volksblatt von Montag.

Staatsanleihen am Markt sehr gefragt

Die Idee, die Reichen zu verpflichten, ihr Geld in ganz bestimmten Formen anzulegen, sei nicht neu, sagte Fekter, derartige Zwangs-Notmaßnahmen habe es schon gegeben. "Ich halte das in Österreich für nicht notwendig, weil die österreichischen Staatsanleihen am Markt sehr, sehr gefragt sind", so die Ministerin. So sind die österreichischen Zinsen auf 10-Jahresanleihen am Montag kurz vor Mittag auf einen neuen Rekordtiefstand gefallen. Die Renditen wurden im Sekundärmarkt mit 1,981 Prozent gehandelt und waren damit so billig wie noch nie. Der bisher niedrigste Wert war am 1. Juni mit 1,99 Prozent erreicht worden.

Österreich zähle zu den sicheren Häfen, daher halte sie eine Forderung nach einer Zwangsanleihe in Österreich für eine populistische Ansage unter dem Titel: "Was können wir den Reichen alles antun?" Wenn man die Reichen vertreibe, sei gar nichts mehr zu holen.

Für die vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ins Spiel gebrachten Zwangsanleihen hatte sich zuletzt auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap ausgesprochen, zumindest bei Ländern, die große finanzielle Probleme haben.