FCC rudert nach Kritik an Kommerzialisierungsplan zurück
Die von der FCC vorgeschlagene Regelung, wonach Online-Dienste Provider für die schnellere Übertragung ihrer Daten bezahlen können, wird in der neuen Regel-Formulierung der FCC beibehalten, allerdings will der Regulator alle derartigen Geschäfte eingehend prüfen, um die Netzneutralität zu gewährleisten. Kleinere Online-Unternehmen sollen so vor Benachteiligungen geschützt werden, berichtet das Wall Street Journal. Die FCC will sich außerdem dem öffentlichen Diskurs stellen und Stellungnahmen dazu einholen, ob die so genannte bezahlte Priorisierung ("paid prioritization") überhaupt verboten werden soll.
Mit diesem verbalen Zurückrudern reagiert FCC-Chef Tom Wheeler auf scharfe Kritik von Bürgerrechtsgruppen und Privatunternehmen, die der Befürchtung Ausdruck verliehen, das Internet werde durch die FCC in schnelle und langsame Pfade zerteilt. Auch Online-Größen wie Google oder Netflix schlossen sich dieser Argumentation an. Wie die New York Times schreibt, könnte die Welle der Entrüstung sogar Ausmaße wie bei der Debatte um SOPA annehmen.
Versorgungsbetrieb
"Der neue Vorschlag reflektiert klar den öffentlichen Input, den die Kommission erhalten hat", meint ein offizieller Vertreter der FCC. Die Behörde will sich auch der Diskussion darüber öffnen, ob das Internet als Versorgungsbetrieb ("utility") eingestuft werden und damit noch strengeren Regeln als bisher unterliegen soll.
Dennoch wird erwartet, dass die Kritik am Vorgehen der Wheeler-Administration in der FCC bestehen bleibt. Viele der bisherigen Kritiker verlangen völlig neutrale Datenübertragung ohne die Möglichkeit, eine Priorisierung zu erkaufen.
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