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Wirtschaft
08/06/2012

Faymanns Aussagen über Merkel verärgern CDU und ÖVP

Das Interview des Kanzlers im KURIER sorgt für Verstimmung zwischen Berlin und Wien, aber auch in der Koalition.

Werner Faymanns Aussagen über Angela Merkel im Interview mit dem Sonntags-KURIER schlagen in Österreich und Deutschland hohe Wellen. Es geht um die Frage, wie der Euro am besten gerettet werden kann. Der Kanzler ist wie viele andere in der EU der Meinung, dass die "Feuerkraft" des Euro-Rettungsfonds (ESM) deutlich erhöht werden muss. Zu diesem Zweck solle der ESM eine sogenannte Banklizenz bekommen. Mit dieser könnte der Fonds praktisch unbegrenzt Kredite bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aufnehmen.

Die deutsche CDU-FDP-Regierung mit Merkel an der Spitze ist dagegen. Faymann sagte im KURIER aber einen Schwenk der deutschen Regierungschefin voraus: "Das hatten wir schon, dass die Kanzlerin im Laufe einer politischen Diskussion ihre Meinung geändert hat." Merkel habe "oft schon Diskussionen damit begonnen, dass sie sich etwas nicht vorstellen kann. Und zum Schluss waren ihr der Euro und Europa wichtig genug."

Die Kritik des Kanzlers kam bei Merkels Partei, der CDU, gar nicht gut an. "Werner Faymann muss sehen, dass es Reihenfolgen gibt. Zuerst muss es in Europa Sparprogramme und Strukturveränderungen geben, dann kann die EZB aktiver werden", kontert CDU-Parlamentarier Elmar Brok im KURIER-Gespräch. Er ist Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament. "Wien und Berlin haben in der Euro-Krise dieselben Interessen. Bisher ist man den gleichen Weg gegangen. Daher verstehe ich die Äußerungen Faymanns nicht", sagt Brok.

Auch bei Faymanns-Koalitonspartner in Österreich, der ÖVP, stößt die Kritik des Kanzlers auf Unverständnis. "Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der Bundeskanzler auf der Suche nach einer Linie ist. Es ist ein weiter Weg vom Krone-Leserbrief 2008 zum KURIER-Interview am Sonntag. Ich hoffe Faymann findet seine Linie in EU-Fragen bald", sagt der Leiter der ÖVP-Delegation im EU-Parlament, Othmar Karas, dem KURIER. Für eine Auseinandersetzung zwischen Österreich und Deutschland sieht er keinen Grund.

Konfrontationskurs

Im ÖVP-geführten Finanzministerium in Wien findet man den "Konfrontationskurs" Faymanns mit Deutschland "bedenklich". Eine gemeinsame Linie mit Berlin sei essenziell, schon allein deshalb, weil Deutschland Österreichs mit Abstand wichtigster Handelspartner ist.

Finanzministerin Maria Fekter stellte vor einigen Tagen klar, dass sie gegen unbegrenzte Kredite für den Euro-Rettungsfonds ist – und damit gegen die Banklizenz für diesen: "Wir brauchen nicht jeden Tag neue Hüftschüsse." Eine unbeschränkte Haftung sei vertraglich gar nicht möglich und würde die operative Wirkung des ESM um Monate verzögern.

Der Streit über die Banklizenz für den Rettungsfonds spaltet Europa. EZB-Chef Mario Draghi ist wie Fekter und Merkel dagegen. Italien und Frankreich sind dafür.

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