EZB-Krawalle haben ein Nachspiel
Brennende Autos und Barrikaden, Angriff auf eine Polizeiwache: Die schweren Ausschreitungen am Rande der EZB-Eröffnung in Frankfurt am Main beschäftigten am Donnerstag auch den Deutschen Bundestag. Die Fraktionen hätten kurzfristig eine Debatte dazu vereinbart, sagte ein Sprecher der Unionsfraktion in Berlin.
Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière nahm die Veranstalter des Blockupy-Protests in die Pflicht. "Wir wussten von der Tatsache, dass dort Gewalt angewendet werden soll. Das war in der Szene lange bekannt", sagte de Maizière am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. "Deswegen können die Veranstalter jetzt auch heute nicht so unschuldig tun", sagte de Maizière. Lediglich mit dem Ausmaß der Gewalt habe er nicht gerechnet. De Maiziere schließt nach den Krawallen zeitlich befristete Grenzkontrollen bei Großveranstaltungen wie dem G-7-Gipfel im Juni in Bayern nicht aus. Zugleich warnte der CDU-Politiker in einem Interview mit dem Sender n-tv am Donnerstag aber davor, die Wirkung einer solchen Maßnahme zu überschätzen.
Blockupy: "So eine Eskalation war nicht unser Ziel"
Blockupy-Sprecher Frederic Wester hat die Verantwortung für die gewalttätigen Krawalle zurückgewiesen. "So eine Eskalation war nicht unser Ziel", sagte Wester am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. "Das sind nicht die Bilder, die wir wollten und für die wir stehen als Bündnis." Andererseits sei auch klar: "So groß ist das mediale Interesse nie bei Protesten, wie wenn es zu Auseinandersetzungen kommt." Das "berechtigte Anliegen" der Demonstranten werde seit Jahren nicht gehört.
Die Europäische Zentralbank sei dafür verantwortlich, dass die Sparauflagen durchgesetzt und eingehalten werden, sagte Wester, "und damit auch für die soziale Katastrophe - nicht nur in Griechenland".
Rufe nach Distanzierung von Gewalt werden laut
Auch der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel machte Blockupy für die Gewalteskalation mitverantwortlich. "Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Organisatoren klar von Gewalt distanzieren. Das haben sie leider nicht getan", sagte Schäfer-Gümbel, der auch SPD-Bundesvize ist, dem Mannheimer Morgen. In seine Kritik bezog er auch den stellvertretenden Präsidenten des Wiesbadener Landtags mit ein: "Auch Ulrich Wilken von den hessischen Linken hat sich im Vorfeld nicht klar genug davon distanziert." Wilken hatte die Blockupy-Kundgebung angemeldet.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Strobl, forderte eine Initiative zum besseren Schutz von Polizisten. "Wir brauchen einen überparteilichen Pakt, der Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte ächtet", sagte der CDU-Politiker der Tageszeitung Die Welt. Nötig seien härtere Strafen.
Wirtschaftsweiser Bofinger: "Statt zu protestieren müsste man der EZB für ihre Politik mit einem Fackelzug danken"
Kritik an den Krawallen kam auch vom Wirtschaftsweisen Peter Bofinger: "Vor allem das Ausmaß und die Gewalt überraschen mich sehr. Die EZB tut derzeit nämlich sehr viel, damit sich die soziale Lage im Euroraum verbessert", sagte Bofinger der Main-Post. "Statt zu protestieren müsste man der EZB für ihre Politik mit einem Fackelzug danken", sagte der Würzburger Professor für Volkswirtschaft und Mitglied des Sachverständigenrats der deutschen Bundesregierung.
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