EZB-Kandidat Mersch im Parlament abgeblitzt

Das EU-Parlament hat den Luxemburger Notenbankchef Yves Mersch als Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB) abgelehnt. 325 Abgeordneten stimmten am Donnerstag gegen und 300 für seine Ernennung, 49 enthielten sich der Stimme.

Allerdings hat das Parlament in dieser Frage kein Vetorecht. Die EU-Finanzminister dürften sich über das negative Votum der Abgeordneten hinwegsetzen. Es ist das erste Mal, dass die Abgeordneten einem designierten EZB-Direktoriumsmitglied die Zustimmung verweigern.

Grund ist nicht die fehlende Qualifikation von Mersch, sondern dass die Eurostaaten entgegen der Forderung des Parlaments keine weibliche Kandidatin aufgestellt hatten. Derzeit ist keiner der 23 Spitzenposten der EZB mit einer Frau besetzt.

Signal

Dem EU-Parlament ging es darum, ein Signal zu setzen und nicht überfahren zu werden. Die Abgeordneten kritisierten vor allem, dass trotz eines Schreibens an Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker im Sommer mit konkreten weiblichen Kandidaten nicht einmal eine Frau nominiert wurde. Außerdem hatten die Mandatare die Aussagen von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy als nicht ausreichend erachtet, der vor dem Plenum lediglich die Unterrepräsentation der Frauen bedauerte. Konkrete Zusagen blieb Van Rompuy schuldig - was die Stimmung weiter anheizte.

Nach der Anhörung des Luxemburgers im Wirtschaftsausschuss wurde zuletzt aber auch dessen politische Linie beanstandet. Mersch gilt als Befürworter einer strikten Politik der Geldwertstabilität, was er vor dem Ausschuss auch bestätigte. Der Kampf gegen die Inflation sei und bleibe die oberste Aufgabe der EZB.

Vor allem im linken Lager erntete er dafür massive Kritik. "Selbst wenn Yves Mersch eine Frau wäre, wollten wir ihn nicht", verkündete die sozialdemokratische Fraktion. Das Direktorium der EZB brauche nicht "einen neuen geldpolitischen Falken".