EZB: Inflation 2013 unter zwei Prozent

Die Europäische Zentralbank (EZB) rechnet nach den Worten von Präsident Mario Draghi mit einem Rückgang der Inflationsrate im kommenden Jahr unter zwei Prozent. In diesem Jahr werde die Teuerungsrate noch über der von der EZB angestrebten Schwelle von knapp zwei Prozent liegen, sagte Draghi am Mittwoch im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel.

Die Ursache seien vor allem die gestiegenen Energiepreise. Die Notenbank werde genau darauf achten, ob diese die Löhne und das allgemeine Preisniveau nach oben treiben würden. Die EZB werde in diesem Fall entschieden gegen wachsenden Preisdruck vorgehen.

Der EZB-Leitzins liegt schon länger bei einem Prozent. Analysten gehen davon aus, dass die Notenbank noch länger an dem niedrigen Zinsniveau festhalten wird.

Skepsis gegenüber einer Finanzmarktsteuer in Europa

Die von vielen Euro-Ländern befürwortete Börsensteuer könnte der Euro-Zone schaden, befürchtet Draghi. Viele ausländische Investoren hätten Geld aus der Euro-Zone wegen der Schuldenkrise abgezogen. "Man fragt sich, ob die Finanztransaktionssteuer der beste Weg ist, die Auslandsinvestoren wieder anzulocken", warnte er.

Deutschland, Frankreich und mehrere Euro-Länder sind für die Besteuerung von Finanztransaktionen in der EU. Die EU-Kommission hat dazu einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Doch vor allem die Nicht-Euro-Staaten Großbritannien und Schweden lehnen die Steuer ab. Sie hat damit keine Chance, realisiert zu werden, da Steuern in der EU nur einstimmig beschlossen werden können. Die EU-Staaten diskutieren als Alternative jetzt über eine auf den Aktienhandel begrenzte Stempelsteuer.

Bankenmarkt entspannt sich langsam

Die massiven Kreditspritzen der EZB an die Banken werden nach Einschätzung des EZB-Präsidenten mit der Zeit auch bei den Unternehmen ankommen. Die Anspannungen am Bankenmarkt hätten seit den langfristigen Geldmarktoperationen der EZB deutlich nachgelassen, so Draghi.

Derzeit sei nicht die mangelnde Liquidität, sondern die fehlende Kreditnachfrage der Unternehmen das Problem. "Mit der Zeit wird das Geld seinen Weg in die Wirtschaft finden, um das Wachstum zu stärken", ergänzte Draghi.

Die EZB habe allerdings mit einer schnelleren Weitergabe der Kredite an die Wirtschaft gerechnet. Die Banken hätten zunächst aber die Staatsanleihen ihrer Heimatländer gekauft. "Das muss überwunden werden, und ich bin sicher, es wird überwunden", sagte Draghi. Der EZB-Präsident ließ sich nicht in die Karten schauen, ob die EZB den Banken erneut Kredite mit drei Jahren Laufzeit zum Niedrigzins geben wird. Die Langfristoperationen seien nicht für die Ewigkeit gedacht. "Wir legen uns niemals im Voraus fest", betonte er.

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