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Wirtschaft
06/06/2019

EZB-Chef: Italiens Währungspläne entweder illegal oder nutzlos

Mario Draghi erteilte den Plänen seiner Landsleute für eine parallele Staatsfinanzierung eine deutliche Abfuhr.

Sparen ist angesagt. Es führe kein Weg daran vorbei, dass Italien seine Staatsschulden senkt. „Wir alle wissen, dass das nicht rasch geht“, richtete Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank , am Donnerstag seinen Landsleuten aus. Dazu brauche es einen klaren Plan und glaubwürdige Aktivitäten.

Der von der Regierung in Rom favorisierten Idee, eine Art Parallelwährung zum Euro auszugeben, erteilte Draghi eine Absage. Solche Mini-BOTs (Buoni Ordinari del Tesoro), also Staatsanleihen mit kleinen Werten ähnlich Banknoten, würden kein Problem lösen. „Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder es handelt sich dabei um eine Währung, dann ist es illegal. Oder es handelt sich um Schulden, dann steigt Italiens Schuldenstand weiter an.“ Obendrein hätten die Märkte die Mini-BOTs-Idee nicht sehr positiv aufgenommen. Die EU-Kommission hatte Italien am Mittwoch wegen seiner weit überhöhten Schulden ein Defizitverfahren angedroht.

Lange Eiszeit für Zinsen

Weil die Unsicherheit durch Themen wie den Handelsstreit oder Brexit andauert, werden die Zinsen im Euroraum mindestens über das erste Halbjahr 2020 hinaus auf dem Rekordtief bleiben.

Spekulationen, dass die EZB die Zinsen wegen der schwächelnden Konjunktur sogar noch weiter ins Negative drücken könnte, erwiesen sich als fehlgeleitet. Auch die langfristigen Billigkredite der EZB für Banken (TLTRO III) fallen weniger günstig aus als vielfach erwartet.