EZB belässt Leitzins bei einem Prozent

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins wie erwartet nicht verändert. Der Hauptrefinanzierungssatz liege weiter bei 1,0 Prozent, teilte die Notenbank am Mittwoch in Frankfurt mit. Nach zwei schnellen Zinssenkungen im November und Dezember tastet die Notenbank damit den Leitzins den sechsten Monat in Folge nicht an.

EZB-Präsident Mario Draghi wird die jüngste Entscheidung ab 14.30 Uhr vor der Presse erläutern. Nach der jüngsten Verschärfung der Krise in Spanien und den anstehenden Wahlen in Griechenland dürften insbesondere die Aussagen zur Schuldenkrise beachtet werden.

Angesichts zunehmender Spekulationen über einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion, weiterhin schwacher Konjunkturaussichten, schlechter Arbeitsmarktzahlen und einer enormen Schieflage der Banken in Spanien wuchs in letzter Zeit der Druck auf die EZB, zu handeln.

Denn sie verfügt als einzige Institution über einen gut gefüllten und theoretisch sofort verfügbaren Instrumentenkasten, um zumindest für eine begrenzte Zeit wieder für Ruhe an den Börsen zu sorgen. Das verlorengegangene Vertrauen in die europäischen Staatsfinanzen und die wachsenden Zweifel bei internationalen Investoren kann die Notenbank freilich nicht beheben.

Hier eine Übersicht an Möglichkeiten, die sich der EZB bieten:

Werkzeugkasten der EZB

Senkung des Leitzinses: Aktuell steht der Leitzins der EZB bei 1,0 Prozent. Die Notenbank kann natürlich an dieser Stellschraube drehen und den Leitzins auf unter einen Prozent senken. Dies wäre ein historischer Schritt: Noch nie seit Bestehen der Währungsunion lag der Schlüsselzins für die Versorgung des Finanzsystems mit frischer Liquidität niedriger. Allerdings nimmt der Spielraum der EZB mit jeder weiteren Leitzinssenkung ab - schließlich rückt damit die Nulllinie unausweichlich immer näher. Fachleute erwarten, dass die Zentralbank mit weiteren Zinssenkungen so lange wartet wie nur möglich, um für den Fall echter Verwerfungen an den Finanzmärkten, wie sie etwa bei einem Austritt der Griechen aus der Euro-Zone drohen würden, noch Munition zu haben.

Senken des Einlagezinssatzes auf Null: Um den Geldmarkt wiederzubeleben und die Banken zu ermuntern mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf zu geben, könnte die EZB den sogenannten Einlagezinssatz auf null Prozent kappen. Dieser Zins liegt aktuell bei 0,25%. Das bedeutet, dass Banken, die keiner anderen Bank mehr trauen, immerhin noch ein paar Euro dafür bekommen, wenn sie überschüssige Liquidität bei der EZB parken. Bei einem Einlagezinssatz von Null entfiele der Anreiz. Aktuell parken die Banken knapp 800 Mrd. Euro in Frankfurt.

Geldspritze zur Refinanzierung der Banken: ein Schritt, den die EZB bereits zweimal gemacht. Im Dezember und im Februar sicherten sich die Geldhäuser insgesamt rund eine Billion Euro bei der Zentralbank zum Billigtarif von nur einem Prozent. Einige Experten glauben, dass weitere langlaufende Geschäfte dieser Art das durch die Unsicherheit über die Zukunft der Euro-Zone untergrabene Vertrauen wieder zurückbringen könnten.

Verlängerung der Vollzuteilung: Diese im Fachjargon Vollzuteilung genannte Freigiebigkeit der Zentralbank dürfte angesichts der nicht enden wollenden Krise noch lange fortbestehen. Es ist nämlich davon auszugehen, dass der EZB-Rat diese formal im Juli auslaufende Politik bis auf weiteres verlängern wird - damit bleibt es dabei, dass alle solventen Institute in der Euro-Zone immer soviel Liquidität in Frankfurt ordern können, wie sie wollen; vorausgesetzt sie können im Gegenzug genug Sicherheiten stellen.

Sicherheiten aufweichen: Bei oben genannten Sicherheiten, kann die EZB Erleichterungen bei den Anforderungen beschließen. Sie kann dabei auch selektiv nach Ländern vorgehen, um etwa gezielter spanischen Banken zu helfen. Allerdings sind Erleichterungen bei den Sicherheiten immer auch ein Politikum, weil dadurch die Risiken steigen, die die Zentralbank durch die Refinanzierung in ihrer Bilanz ansammelt. Im Fall der Fälle müssten diese von den Steuerzahlern der Mitgliedsländer getragen werden.

Kauf von Staatsanleihen: Die EZB hat seit Mai 2010 Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder für mehr als 200 Mrd. Euro gekauft. Das im Fachjargon SMP (Securities Markets Programme) genannte Programm ist wegen seiner möglichen Nebenwirkungen in Deutschland und einigen anderen nord- und mitteleuropäischen Ländern umstritten. Es ruht seit drei Monaten, kann allerdings jederzeit wieder vom EZB-Rat in Kraft gesetzt werden. Ob es allerdings noch seine erhofften positiven Wirkungen am Bondmarkt entfalten kann, ist unklar.

Kauf anderer Wertpapiere: Theoretisch kann die EZB neben Staatsanleihen auch alle anderen Arten von Wertpapieren kaufen und auf diese Weise Geld schaffen - zum Beispiel Bankschuldverschreibungen, Aktien und Unternehmensanleihen. Während der Ankauf von Bank Bonds eine durchaus denkbare Möglichkeit wäre, Liquidität bei den Banken zu schaffen, scheinen andere Wege wenig erfolgversprechend. So könnte die EZB wohl schlecht erklären, warum sie etwa Aktien von Banken kauft, nicht aber von Auto- oder Chemiekonzernen. Oder sie setzt sich dem Verdacht aus, der einen Bank mehr Aktien abzukaufen als anderen oder zum Beispiel spanische Institute vor deutschen oder österreichischen Banken zu bevorzugen.

Fekter: Preisstabilität

Finanzministerin Maria Fekter hat am Dienstag davor gewarnt, die US-Notenbank Fed und die Bank of England als Vorbild für die EZB heranzuziehen. Die EZB solle sich weiter auf die Wahrung der Preisstabilität konzentrieren. In jüngster Vergangenheit habe man bereits die Möglichkeiten der EZB "pragmatisch ausgedehnt", um größere Ansteckungseffekte auf den Märkten zu vermeiden.

Fekter sprach sich für die Fortführung der Euro-Hartwährungspolitik aus. "Wir haben den starken Schilling nur gegen einen starken Euro ausgetauscht, eine schwache Währung wollen wir nicht", betonte sie. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hatte im Ausschuss darauf hingewiesen, dass Großbritannien und die USA zwar schlechtere wirtschaftliche Eckdaten als Europa vorweisen, aber aufgrund der Notenbankpolitik der Fed und der Bank of England mehr Liquidität auf den Märkte ermöglichen und daher besser von den Finanzmärkten bewertet würden.