EZB: Anleihenkäufe direkt von Regierungen sind problematisch

EZB-Präsidentin Christine Lagarde hält den Kauf von Staatsanleihen direkt von den Regierungen der Euro-Staaten für rechtlich problematisch. Die EU-Verträge forderten die Länder zu einer gesunden Budgetpolitik auf, schrieb sie in einem am Mittwoch von der Europäischen Zentralbank (EZB) veröffentlichen Brief an einen Europaabgeordneten.

Die Verträge seien so ausgelegt worden, dass Primärmarktkäufe von staatlichen Schuldentiteln, eine direkte Finanzierung der Regierungen, dieses Ziel einer gesunden Budgetpolitik untergraben würden. Daher habe die EZB in ihrem seit 2015 laufenden Anleihekaufprogramm Schuldentitel der öffentlichen Hand stets erst dann erworben, wenn sie bereits im Umlauf waren.

Lagarde bekräftigte zudem in einem weiteren Brief an einen EU-Abgeordneten, dass der EZB-Rat noch nie über sogenanntes "Helikoptergeld" diskutiert hat. Daher habe er auch keine Position zu dem Thema eingenommen, schrieb die Notenbankchefin. Solche Geldspritzen an alle Bürger gelten als letztes Mittel der Geldpolitik, wenn alle anderen Instrumente schon ausgereizt sind. Das Bild vom Geld, das aus dem Hubschrauber abgeworfen wird, stammt vom berühmten US-Ökonom Milton Friedman aus dem Jahr 1969.