Export von Verteidigungsgütern soll beschleunigt und vereinfacht werden

Die erste Maßnahme der heimischen Industriestrategie  betrifft den Verteidigungs- und Sicherheitsbereich. Genehmigungs- und Kontrollverfahren für sogenannte Dual-Use-Güter – Produkte für die Landesverteidigung, die nicht ausschließlich militärischen Zwecken dienen, sondern auch zivil eingesetzt werden können – sollen entbürokratisiert und beschleunigt werden. 
„Die Verfahren sollen schneller und einfacher werden“, kündigte ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer am Montag im Klub der Wirtschaftspublizisten an. Der Entwurf der  Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes befinde sich bereits in Koordinierung mit den Koalitionspartnern. 
Derzeit dauern die Genehmigungsverfahren rund vier bis sechs Wochen. Das Außenwirtschaftsgesetz regelt die Kontrolle des Exports von Feuerwaffen sowie von Verteidigungs- und Dual-Use-Gütern, zuständig für die Exportgenehmigungen ist das Wirtschaftsministerium.  Die Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie in Österreich beschäftigt in rund 150 Unternehmen 11.000 Mitarbeiter und  weitere 20.000 Beschäftigte in Zulieferunternehmen. Der Branchenumsatz liegt bei rund 3,3 Milliarden Euro jährlich, der Forschungsanteil bei 7,5 Prozent. Angesichts der steigenden Verteidigungsausgaben Europas hofft die Regierung auf Wachstumsimpulse für die heimische Wirtschaft. Das Wachstumspotenzial sei mindestens so groß wie das Wachstum der Verteidigungsausgaben, schätzt Hattmannsdorfer. 

Künftig sollen „unnötige Doppelarbeiten“ vermieden werden. Die Antragstellung werde entbürokratisiert, für die erste Registrierung reichen künftig ein formloses Firmenschreiben und die ID-Austria, erklärt Hattmannsdorfer. Die derzeit aufwendige und langwierige Meldung eines „Verantwortlichen Beauftragten“ in den Unternehmen soll erleichtert und die  Meldepflichten für die Exportaufträge überhaupt vereinfacht werden. 
EntkriminalisierungReine Formfehler in Exportmeldungen sollen künftig nicht mehr dem Strafrecht unterliegen, sondern dem Verwaltungsstrafrecht. Damit solle die Stigmatisierung der Betroffenen verhindert werden. Beim Weiterverkauf dieser Güter obliegen die Genehmigungspflichten künftig dem Käufer und nicht dem österreichischen Erstlieferanten, was den Unternehmen mehr Rechtssicherheit bringe. 
Gegengeschäfte Bis Ende des ersten Halbjahres 2026 soll die „Task Force Industrielle Kooperation“ gemeinsam mit der Finanzprokuratur die Leitlinien für Gegengeschäfte vorliegen. „Es ist eine Frage des Hausverstands, wenn Milliarden in die Verteidigung investiert werden, dass auch die Wirtschaft davon profitiert“, argumentiert Hattmansdorfer. Die Gegengeschäfte müssten transparent sein. 

"Patriotisches Vergaberecht"