Pröll verteidigt Hypo-Verstaatlichung 2009

Der ehemalige Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll musste am Dienstag als Zeuge beim Prozess der Bayerischen Landesbank gegen die Mitarbeiterstiftung der Hypo Alpe-Adria-Bank als Zeuge Rede und Antwort stehen.

Die Bayern fühlen sich von den Ex-Eigentümern der Hypo – darunter die Mitarbeiterstiftung – beim Kauf der Bank im Mai 2007 über die wahre Kapitalausstattung getäuscht. Sie wollen Geld zurück oder gar die Rückabwicklung des Verkaufs durchsetzen.

Pröll verteidigte im Zeugenstand die Verstaatlichung der Bank, die sonst in Konkurs gegangen wäre. Damit sei ein großer volkswirtschaftlicher Schaden von der Republik abgewendet worden. Er selbst habe nur an den politischen Verhandlungen zur Verstaatlichung teilgenommen. Die wirtschaftlichen Details hätten Experten ausgearbeitet.

Der zweite Zeuge, Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, betonte, die Verstaatlichungsverhandlungen hätten unter irrsinnigem Druck stattgefunden. So habe die Europäische Zentralbank bei Notenbankgouverneur Ewald Nowotny und bei Bundeskanzler Werner Faymann angerufen. Europa wollte damals keine Bank pleite gehen lassen. Auch Schieder sagte, er sei mit den Details der Verstaatlichung nicht befasst gewesen.