EVN zittert um ihr Geschäft in Bulgarien

Dem niederösterreichischen Energieversorger EVN stehen nervenaufreibende Tage bevor: Bulgariens Energieminister hat die EVN-Tochter in dem Land aufgefordert, bis Mittwoch rund 60 Millionen Euro an die staatliche Kraftwerks-, Stromleitungs- und Bergbaugesellschaft NEC zu zahlen. Ansonsten werde der EVN Bulgaria die Lizenz entzogen. Sprich: Das Management wird rausgeworfen, das Geschäft verstaatlicht. Energieminister Dragomir Stoynev behauptet, die EVN schulde der NEC Millionen. Die Niederösterreicher bestreiten das vehement, verweigern die Zahlung und warten, ob die Regierung in Sofia tatsächlich eine Enteignung wagt.

Streit um Ökostrom

Der wirtschaftliche Hintergrund des Konflikts ist leicht erklärt: Bulgarien hat 2012 einen Ökostromförderung eingeführt, die die Stromversorger vorfinanzieren mussten. Die EVN Bulgaria hat daher so wie die beiden anderen Versorger des Landes, die tschechische CEZ und die Energo-Pro (sie haben das gleiche Problem wie die EVN), die Fördergelder an die meist von privaten Geschäftsleuten betriebenen Solar- und Windparks ausbezahlt. Die Regierung versprach, die NEC würde das Geld rückerstatten. Doch das Geld der NEC kam nie. Die EVN Bulgaria stoppte daraufhin die Zahlungen an die NEC, von deren Kraftwerken sie Strom kauft, und rief ein Schiedsgericht in Washington an. Laut EVN-Sprecher Stefan Zach geht es in dem Streit mit der NEC inzwischen um insgesamt 120 Millionen Euro, die die NEC der EVN schulde. Das Schiedsgericht würde sich im Fall eines Lizenzentzugs auch mit Entschädigungszahlungen für die EVN befassen müssen. Das könnte Bulgarien teuer kommen. Immerhin hat die EVN 2005 den bulgarischen Versorger um 270 Millionen Euro gekauft und seither 600 Millionen Euro investiert.

Polit-Sumpf

Mit der Auseinandersetzung ist die EVN tief in die politischen Wirrnisse Bulgariens geraten. Die staatliche NEC nämlich dürfte eher einer löchrigen Gießkanne, in die man Geld schüttet, das irgendwo ausrinnt, gleichen, denn einem Energie- und Bergbaukonzern. Die NEC soll bereits Schwierigkeiten haben, Gehälter der Minenarbeiter zu zahlen. Das wäre für Minister Stoynev, dem sozialistischen Spitzenkandidaten Bulgariens für die EU-Wahl, eine Katastrophe. Er muss daher versuchen, die NEC-Kasse zu füllen. Ausländische Stromkonzerne scheinen dafür bestens geeignet.