Eurozone soll eigenes Budget bekommen

Beim EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober deutet sich eine Unterstützung für einen eigenes Budget (mehr dazu: HIER) der Eurozone an. In dem Reuters am Dienstag vorliegendem Entwurf für eine Abschlusserklärung hieß es, Ziel sei ein "integrierter Budget-Rahmen" in der Eurozone. Deshalb müssten Mechanismen sondiert werden, die unhaltbare Haushaltsentwicklungen verhinderten. So könne aber auch Solidarität innerhalb der Währungsgemeinschaft ausgeübt werden.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte vorgeschlagen, einen eigenen "finanziellen Rahmen" in der Eurozone zu schaffen, mit dem Wachstum gefördert werden könne. Aus diesem Topf könnten etwa gezielt Hilfen an einzelne Euro-Staaten gezahlt werden, um ihnen bei der Umsetzung von Reformen zu helfen.

Für die Eurozone seien Schritte zu einem "integrierteren Budgetrahmen notwendig, um gesunde Budgetpolitiken auf nationaler und europäischer Ebene sicherzustellen", heißt es in einem Papier des Ratspräsidenten. "In diesem Kontext sollten Mechanismen erkundet werden, um nicht nachhaltige budgetäre Entwicklungen zu verhindern, sowie Mechanismen für fiskalische Solidarität".

Fekter skeptisch

Vor allem aus den nördlichen Euro-Ländern, darunter Deutschland, kommt Zustimmung für einen eigenen Geldtopf der Euro-Zone. Aber auch der britische Premierminister David Cameron hat Unterstützung signalisiert. Die Idee fand bei einer Runde von EU-Diplomaten in Brüssel vor wenigen Tagen die Zustimmung etlicher Regierungen.

Finanzministerin Maria Fekter hatte sich am Dienstag skeptisch zu dem Vorschlag geäußert. Es handle sich nur um ein "Schlagwort" über eine "fiscal capacity auf EU-Ebene". Es sei nicht ausgeführt, wozu das gebraucht werde und was das sein solle. "Ist das ein Parallelbudget zum EU-Budget, nur für einige Bereiche erdacht, oder für alle? Ist das ein Subsidiaritätsbudget zu den nationalen Budgets?"

"Wir stehen dem zentralen Budget sehr skeptisch gegenüber", hieß es am Montag aus dem Finanzministerium. "Es ist wenig zielführend über ein zentrales Budget zu diskutieren, ohne zu wissen, welche Bereiche überhaupt vergemeinschaftet werden sollen", so Sprecherin Daniela Kinz. Für das österreichische Finanzministerium gelte es in einem ersten Schritt, diese Gemeinschaftsbereiche klar zu definieren. Erst danach könne man weitere Aspekte besprechen.

Auch gegen ein gemeinsames Budget ausgesprochen haben sich viele EU-Länder ohne Euro, die stark von Subvention aus Brüssel etwa für Bauern profitieren. Diese Staaten fürchten, mit der Schaffung eines Euro-Budgets neben dem EU-Haushalt werde in Zukunft für sie weniger Geld zur Verfügung stehen.

Mehr zum Thema