Eurostaaten sollen Griechen Schulden erlassen

Auf dem EU-Doppelgipfel im Oktober vergangenen Jahres wurde ein entscheidender Beschluss zur Reduzierung der enormen griechischen Schuldenlast gefasst: Private Gläubiger sollen freiwillig auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten, um 100 Mrd. Euro soll so der griechische Schuldenberg abgebaut werden. Seit Wochen laufen die Verhandlungen, ist die Einigung mit den privaten Gläubigern unter anderem Grundvoraussetzung für das nächste, 130 Mrd. Euro schwere Hilfspaket. Die Zeit drängt: Am 20. März muss Griechenland für seine laufenden Kreditverträge 14,4 Mrd. Euro zahlen, sonst droht dem Land die Staatspleite.

An dem geplanten Schuldenschnitt sollen sich nun neben den Banken offenbar auch die öffentlichen Gläubiger beteiligen, berichtet Die Welt mit Verweis auf mit den Verhandlungen vertraute Personen. Es werde bereits darüber gesprochen, dass die Eurostaaten auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Demnach wird über ein Entgegenkommen bei den bilateralen Hilfskrediten gesprochen, die die Euro-Staaten Athen gewährt haben. Die meisten Länder seien zwar nicht bereit, auch nur teilweise auf die Rückzahlung dieser Kredite zu verzichten, hieß es. Dafür werde aber über eine Reduzierung der Zinsen gesprochen.

In der deutschen Regierung sieht man die Überlegungen skeptisch. Zunächst müsse sich Griechenland mit den privaten Gläubigern einigen und zu tiefgreifenden Reformen verpflichten, hieß es. Hier hakt es jedoch, da sich im Land Widerstand gegen den harten Sparkurs regt, der sich am Dienstag in einem weiteren Generalstreik Luft machte.

Geduld zu Ende

Die Geduld der Geldgeber mit Griechenland ist jedenfalls zu Ende. „Das Griechenland-Problem muss ein für allemal gelöst werden", betonte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am Montag und legte eine gemeinsame, neue Forderung vor: Sämtliche Staatseinnahmen Griechenlands sollen künftig auf einem Sonderkonto landen, über das der enorme Schuldenberg abgebaut wird.
Auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude kann sich ein Sonderkonto vorstellen: "Dass man versucht, sicherzustellen, dass unsere griechischen Freunde Schulden auch zurückzahlen, dies dann über ein Sonderkonto abwickeln, ist keine abwegige Idee", sagte Juncker am Dienstag im Inforadio des rbb. Allerdings müssten die Details noch ausgearbeitet werden.

Juncker nutzte die Chance, seine Warnung an Griechenland zu wiederholen, ohne zusätzliche Einsparungen werde das Land keine neuen Hilfsgelder erhalten und dann zahlungsunfähig werden.

Eine Sparmaßnahme hat die griechische Regierung Montagabend konkretisiert: Noch in diesem Jahr sollen 15.000 Staatsbedienstete entlassen werden, sagte der Minister für Reformen, Dimitris Reppas. Nach seinen Angaben verlangen dies die Kontrollore der Troika.

Der griechische Minister fügte hinzu, dass Athen bis 2015 insgesamt 150.000 Staatsbedienstete entlassen werde.

Türkei stoppt Gaslieferung nach Griechenland

Die Türkei hat ihre Gaslieferungen nach Griechenland eingestellt. Als Grund gaben Vertreter der türkischen Energiebranche, die namentlich nicht genannt werden wollten, am Dienstag an, dass seinerseits Aserbaidschan die Lieferung an die Türkei gestoppt habe. Dies sei möglicherweise auf einen technischen Fehler zurückzuführen. Das Land arbeite an einer Lösung. Zudem sei die Gaszufuhr aus dem Iran geringer als üblich. Dieses Problem solle bis zum Nachmittag behoben sein.