Europa, angezählt

Europa steht vor einer neuen Rezession, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel fürchtet das Scheitern der EU - und Werner Faymann trifft heute den Regierungschef von Liechtenstein. Nur Zyniker würden sagen, dass er bei den wichtigen Entscheidungen in der EU halt nichts zu reden hat und deshalb die gute Nachbarschaft pflegt. Aber für Zynismus ist es zu spät.

Vizekanzler Michael Spindelegger nützt einen Auftritt in der renommierten London School of Economics für klare Worte, die er schnell auch in Österreich formulieren muss. Spindelegger verlangt "mehr EU, wenn nötig auch mit veränderten Verträgen". Das bedeutet die Abgabe von souveränen Rechten, auch im Bereich von Finanz und Steuern, an die EU-Kommission.

Bei den allzu häufigen Nachtsitzungen, dem großen Durchwurschteln, entscheiden die großen Länder, also vor allem Deutschland und Frankreich. Unsere Regierungsspitze redet kaum mit, hört man aus Brüssel.

Wenn also alle EU-Länder bei einer Änderung der Verträge Macht an Brüssel abgeben, werden die Entscheidungen schneller fallen und nicht von nationalistischen Interessen dominiert sein. Nur so ist Europa gerüstet für die globale Herausforderung, und wir, die kleinen Staaten, können davon nur profitieren.