Eurogruppen-Präsident will gemeinsame Einlagensicherung forcieren

Der Präsident der Eurogruppe will die umstrittene gemeinsame Einlagensicherung für Banken in der Europäischen Union voranbringen. Bei einer Videokonferenz am Dienstag präsentierte Paschal Donohoe den Finanzministern der Euroländer einen Fahrplan in zwei Phasen, um die Bankenunion zu vervollständigen.

Für Österreichs Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wäre die Bankenunion "ein wichtiger Meilenstein hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit". Es habe "bereits Fortschritte im Bereich der einheitlichen Aufsicht und der einheitlichen Abwicklung gegeben", so Brunner. Nun müssten "die Lehren der Krise im weiteren Arbeitsplan" berücksichtigt werden. Dabei dürfe es aber zu "keinen falschen Anreizen" kommen, und die Einlagen der österreichischen Sparer müssten sicher sein, mahnte Brunner.

Gemeinsamer Fonds

Teil des Plans von Eurogruppen-Präsident Donohoe ist die gemeinsame Einlagensicherung Edis (European deposit insurance scheme), mit der Banken sich im Krisenfall gegenseitig absichern sollen, um Kunden vor dem Verlust ihrer Bankguthaben zu schützen. Der Vorschlag sieht auch neue Regeln im Umgang mit Staatsanleihen, beim Banken-Krisenmanagement sowie Maßnahmen für die Integration des Finanzbinnenmarktes vor.

Konkret schlägt Donohoe vor, dass in einer ersten Phase die nationalen Einlagensicherungssysteme der Länder sich gegenseitig Geld leihen sollen, wenn Banken in Schwierigkeiten geraten. Das soll durch einen gemeinsamen Fonds koordiniert werden. Erst in einer zweiten Phase sollen Länder für die gemeinsame Einlagensicherung auch direkt aus dem zentralen EU-Fonds Geld leihen können, als Rückversicherung. Vor der Umsetzung der zweiten Phase soll es aber noch eine politische Einigung geben. Phase eins könnte EU-Beamten zufolge 2025 in Kraft treten.

Kritischer Blick

Besonders in Deutschland wird eine gemeinsame Einlagensicherung kritisch gesehen. Regionale Sparkassen befürchten etwa, dass ihre Sicherungsmittel verwendet werden könnten, um globale Geschäftsaktivitäten abzusichern. Der Arbeitsplan sieht allerdings eine mögliche Sonderbehandlung von kleineren Banken wie Sparkassen vor, die bereits ein eigenes Absicherungssystem haben.

Der Chef der deutschen Finanzaufsicht BaFin, Mark Branson, äußerte sich positiv zu dem Vorstoß. "Ich sehe das als eine Vollendung der Bankenunion", sagte Branson. Die Bankenunion sei zentral, um Europa als attraktiven Markt für international erfolgreiche Banken zu gestalten.

Über die gemeinsame europäische Einlagensicherung wird seit Jahren gestritten. Als Antwort auf die Finanzmarktkrise 2008 hat die EU bereits eine gemeinsame Bankenaufsicht und gemeinsame Regeln festgelegt, falls Banken in einer Krise abgewickelt werden müssen.