Eurogruppen-Chef droht Griechenland mit Hilfsstopp

Kurz vor den schicksalsträchtigen Parlamentswahlen in Griechenland hat Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem Athen mit einem Stopp der Finanzhilfen gedroht – zumindest indirekt. "Wer Unterstützung braucht, um seine Wirtschaft und seine öffentlichen Ausgaben zu finanzieren, der muss sich auch an Bedingungen halten", sagte Dijsselbloem gegenüber Spiegel Online am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos.

Wenn alle führenden Politiker des Landes beteuerten, das Land in der Eurozone halten zu wollen, dann bedeute das auch, "dass man die Regeln und Vereinbarungen akzeptiert". Einfach nur nach Krediten zu fragen, ohne irgendwelche Bedingungen zu erfüllen, das werde nicht funktionieren, warnte er. Jede neue griechische Regierung werde Hilfen der Eurozone benötigen.

Wegen Meinungsverschiedenheiten über die Erfüllung von Reformzusagen haben die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds die Auszahlung von Milliarden-Hilfen aus dem aktuellen Griechenland-Hilfsprogramm vorerst gestoppt. Das Hilfsprogramm der EU für Griechenland läuft Ende Februar aus. Eine Verlängerung wird nicht gänzlich ausgeschlossen, ein neues Hilfsprogramm werde es aber nicht geben. Derzeit laufe die fünfte Überwachung des Athen-Programms, die noch nicht abgeschlossen sei.

EZB-Gefälligkeit

Bezüglich der am Donnerstag beschlossenen massiven Geldspritze der Europäischen Zentralbank (EZB) zeigte sich Dijsselbloem gegenüber Spiegel Online kritisch: „Die EZB sollte unabhängig sein vom Druck der Märkte. Sie sollte sich weder von Politikern noch von Investoren an den Finanzmärkten leiten lassen. Im konkreten Fall hat die EZB die Erwartungen aber auch selbst mit aufgebaut.“