Euro-Treffen: "Volldampf" aus der Krise

Früher als geplant ist das informelle Treffen der EU-Finanzminister im polnischen Breslau zu Ende gegangen. Rund 10.000 Demonstranten, die gegen die Sparpolitik in Europa protestierten, haben die Gespräche früher enden lassen. Nichts desto trotz zeigte sich Finanzministerin Maria Fekter sich am Samstag zufrieden, dass "mit Volldampf" an den Maßnahmen zur Eindämmung der Euro-Krise gearbeitet werde. Die EU-Finanzminister seien "konsistent und kontinuierlich" vorgegangen.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht in seiner Bilanz keine Euro-Krise, sondern eine Krise einiger Mitgliedstaaten der Währungsunion. Dabei betonte er nach Abschluss des Treffens am Samstag, dass "Portugal und Irland auf gutem Weg sind und zeitlich sogar noch vor den Zielen" liegen.

"Wenn ich die Euro-Zone und die Europäische Union als Ganzes betrachte, ist die Situation durchaus ermutigend", sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Er rechne in diesem Jahr mit einem Gesamtdefizit der Euro-Staaten von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gegenüber rund 10 Prozent "bei anderen großen Wirtschaftsnationen". "Insgesamt sind die Europäische Union und die Euro-Zone wahrscheinlich in einer besseren Lage als die Wirtschaft der anderen großen Industrieländer", so Trichet. Zwar hätten die Regierungen in einzelnen Ländern Fehler gemacht, doch würden diese nun korrigiert.

Rettungsschirm

Der erweiterte Euro-Rettungsschirm EFSF soll in allen Ländern ratifiziert werden, möglicherweise noch bis Ende September. Deutschland und Österreich werden ihren parlamentarischen Beschluss am 30. September fassen. Dann kann bei der nächsten Finanzministersitzung am 3. Oktober entschieden werden, ob die für Griechenland in Aussicht gestellte sechste Hilfstranche von acht Mrd. Euro aus dem ersten Hilfspaket im Gesamtumfang von 110 Milliarden Euro zum EFSF übergehe oder nochmals bilateral ausbezahlt werde. Darauf angesprochen, dass die Eurozone ja auf jeden Fall auszahlen müsse, weil es sonst die Gefahr des Bankrotts von Griechenland gebe und das gefürchtet werde so wie der Teufel das Weihwasser fürchtet, entgegnete Schäuble: "Ich weiß nicht, wie der Teufel das Weihwasser fürchtet". Aber "so dringlich ist die Lage nicht".

Geplant ist, dass die Griechen die Finanzspritze am 14. Oktober erhalten. Voraussetzung dafür ist, dass die Troika von IWF, Kommission und EZB nach ihrem Besuch nächster Woche mit einem positiven Bericht über die Sparmaßnahmen-Umsetzung in Athen zurückkehren.

Finanztransaktionssteuer

Keine Lösung wurde in der Debatte um eine neue Steuer auf Finanztransaktionen gefunden. Notfalls wollen die 17 Euroländer allein vorangehen. Vor allem Großbritannien mit dem großen Finanzplatz London bremst. Im Oktober will die Kommission einen neuen Lösungsansatz präsentieren, kündigte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier an. Dieser Plan soll sich dann auf alle 27 EU-Länder erstrecken und nicht nur auf die 17 Euro-Mitglieder. Ohne das äußerst skeptische Großbritannien zu nennen, zeigte sich der deutsche Finanzminister Schäuble aber überzeugt, dass "noch Bewegung in den ablehnenden Ländern" vorhanden sei. "Ich bin nicht so pessimistisch. Wir gehen Schritt für Schritt vor".

Die Idee einer Finanztransaktionsteuer ist nicht neu, es wird seit Jahren in Europa debattiert. Im Zuge der Finanzkrise gewann sie an Schwung - denn auch die Finanzbranche sollte an den Kosten der Krise beteiligt werden. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sprachen sich schon Mitte August ausdrücklich für eine Transaktionssteuer aus. Auch Österreich hatte sie schon seit längerem gefordert. Kleinere Länder wie Belgien ziehen mit.

Ein Steuersatz von 0,01 bis 0,05 Prozent für alle Finanzprodukte - von Aktien über Devisen und Anleihen bis hin zu hochriskanten Papieren - würde nach früheren Berechnungen allein in Deutschland zu Steuereinnahmen zwischen 10 und 20 Milliarden Euro führen.

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