Euro-Rettungsschirm: Österreich (ver)zögert

SPÖ und ÖVP waren dafür, BZÖ und FPÖ dagegen. Somit lag es am Mittwoch im Finanzausschuss des Nationalrats in den Händen der Grünen, ob die Haftungen Österreichs für den provisorischen Euro-Rettungsschirm (EFSF) von 12,24 Mrd. auf 21,6 Mrd. Euro aufgestockt werden. Die Grünen lehnten ab, die nötige Zweidrittelmehrheit kam nicht zustande. "Wir konnten einer so geschluderten Sache nicht zustimmen", verteidigt der grüne Finanzsprecher Werner Kogler am Donnerstag die Entscheidung. "Immerhin geht es um 22 Mrd. Euro." Die Regierung hätte die Abstimmung laut Kogler "schlampig und chaotisch" vorbereitet und kaum Informationen über die massive Erweiterung vorgelegt. Von Finanzministerin Maria Fekter ernten die Grünen dafür "Kopfschütteln". Notenbankgouverneur und EZB-Rat Ewald Nowotny ist über die Verzögerung "tief beunruhigt". Einigen Politikern sei wohl zu wenig bewusst, dass jede ihrer Äußerungen auf den Finanzmärkten auf die Waagschale gelegt werde, so Nowotny, für den die Zeit drängt. "Wir haben nicht beliebig viel Zeit", sagte er am Donnerstag im ORF-Mittagsjournal. Ein Programm von Zahlungen sei vorgesehen, "wenn es nicht erfüllt werden kann, kann das erhebliche Probleme bringen."

Österreich hatte wie andere Eurostaaten zugesagt, die Erweiterung bis Ende September beschließen zu lassen. Ursprünglich wollte die Regierung am 21. September das Gesetz durch das Plenum bringen - Voraussetzung dafür wäre allerdings gewesen, die Materie davor im Finanzausschuss zu beschließen. "Damit kann das Parlament seinen ursprünglichen Zeitplan nicht einhalten", so Finanzministeriumssprecher Harald Waiglein. Als mögliche Ersatztermine nennt Günter Stummvoll, Vorsitzender des Finanzausschusses, die Tage zwischen dem 30. September und 3. Oktober.

Wie berichtet soll das Gesamtgarantievolumens der EFSF von 440 Mrd. auf 780 Mrd. Euro aufgestockt werden, der österreichische Haftungsanteil am Euro-Rettungsschirm soll sich dabei von ursprünglich 12,24 Mrd. auf 21,64 Mrd. Euro erhöhen (ohne Zinsen und Kosten). Notwendig sei die Erhöhung des Garantievolumens, weil sich das Rating einiger Teilnehmerstaaten zwischenzeitig verschlechtert hat, erklärte OeNB-Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek.

Probleme mit der Ausweitung des Rettungsschirm gibt es auch in der Slowakei geben, wo die Regierungskoalition zerstritten ist. Dort könnte es nicht nur zu einer Verzögerung der Abstimmung bis mindestens Oktober, sondern sogar zu einer Ablehnung des EFSF kommen.