Euro-Gruppen-Vorsitz soll aufgeteilt werden

Eine der heikelsten Personalfragen in der krisengeschüttelten Euro-Zone könnte bald beendet sein: Nach dem Abgang des amtsmüden Premiers von Luxemburg, Jean-Claude Juncker, dessen Mandat am 17. Juli endet, könnten sich Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici den Job teilen. Zuerst würde demnach Schäuble der neue "Mister Euro" werden und dann den Vorsitz der Euro-Gruppe zur Hälfte der Amtszeit an Moscovici weitergeben. Die normale Amtszeit eines Euro-Gruppen-Chefs beträgt zweieinhalb Jahre

Dieser Kompromiss, den der Spiegel publik machte, wurde gestern allerdings weder von Paris noch Berlin von offizieller Seite bestätigt. Auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreich Präsident François Hollande, die gestern gemeinsam in Reims der deutsch-französischen Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg gedachten, äußerten sich nicht zur Suche nach dem neuen Euro-Gruppen-Chef.

Treffen der EU-Finanzminister

Ein Thema aber wird dies wohl heute, Montag, beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel sein. Zur Diskussion wird dort auch das milliardenschwere Hilfsprogramm für Spanien stehen sowie die anhaltend schlechte Lage in Griechenland. Die Kontrollore der Troika werden heute ihre Untersuchungsergebnisse über die griechische Finanzlage vorlegen – diese sind, wie schon vorab durchsickerte, durchwegs schlecht. Vor allem im Bereich der Privatisierungen und beim Personalabbau im öffentlichen Dienst, mahnt die Troika, sei in Griechenland in den vergangenen Monaten so gut wie nichts geschehen.

Entsprechend zurückhaltend schätzt auch Bundeskanzler Werner Faymann die Lage in der Euro-Zone ein. "Ich schließe nicht aus, dass sich die Krise in einigen Punkten noch verschärft", sagte Faymann am Sonntag in der ORF-Sendung Hohes Haus. Er könne nicht abschätzen, wie lange sie noch dauern werde. "Wir werden noch eine Reihe von Rückschlägen und großen Aufgaben bewältigen müssen", befürchtet der Kanzler und empfiehlt: "Wir müssen uns mit Schutzschirmen, Solidarität und Disziplin bestmöglich wappnen".

Sie hat nun die Verpflichtung zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet", sagte Bundespräsident Joachim Gauck im ZDF-Sommerinterview zu den Folgen der Euro-Rettung für die Deutschen. "Manchmal ist es mühsam zu erklären, worum es geht. Und manchmal fehlt die Energie, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was eigentlich passiert. Da kann ich helfen", sagte das Staatsoberhaupt in einer für sein Amt bisher ungekannten Deutlichkeit gegenüber der Regierungschefin.

Gauck ist erst gut 100 Tage im Amt und schon einer der beliebtesten Bundespräsidenten. Unerwartet deutlich lobte er auch die sechs Kläger vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe. Es wird morgen, Dienstag, deren unterschiedliche Argumente gegen die deutsche Teilnahme am Rettungsschirm ESM und dem Fiskalpakt in einer seiner sehr seltenen öffentlichen Verhandlungen anhören. "Die Kläger haben alles Recht, ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen, ich bin froh, dass dieser Weg beschritten wird."

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