EuGH-Urteil: IT-Branche fordert Rechtssicherheit

Die heimische Software- und IT-Branche fürchtet sich vor einem "Bürokratie-Fiasko" nach der jüngsten EuGH-Entscheidung zum Datentransfer in die USA. "Wir benötigen rasch eine leicht administrierbare gesetzliche Grundlage, die festschreibt, welche Daten unter welchen Rahmenbedingungen generell in die USA übermittelt werden können und welche Daten einer Sondergenehmigung bedürfen", sagt Peter Lieber, Präsident des Verbandes der österreichischen Software-Industrie (VÖSI).

Der Vizechef der Datenschutzbehörde (DSB) hatte darauf hingewiesen, dass Unternehmen, die personenbezogene Daten mit Mutterkonzernen oder anderen Firmen in den USA austauschen, in Zukunft die Zustimmung des Betroffenen oder unter Umständen sogar die Zustimmung der DSB brauchen. Dies könnte auch für Kundendaten gelten.

Die Behörde kann per Bescheid den Datentransfer in die USA künftig verhindern. Wie viele Unternehmen von der EuGH-Entscheidung betroffen sind, also regelmäßig Daten in die USA übermitteln, ist unklar. Anwaltsschätzungen gehen von 1000 bis 4000 betroffenen Firmen aus. Gerade für die Software- und IT-Branche sei der US-Markt von zentraler Bedeutung, fordert Lieber rasche Rechtssicherheit.

Große Chancen

Die Aufhebung des Datenaustausch-Abkommens „Safe Harbor“ eröffnet aber auch Chancen für IT-Unternehmen in Österreich. „Amerikanische Cloud-Anbieter bekommen durch dieses Gerichtsurteil ein Riesenproblem, österreichische Firmen können in die Bresche springen“, glaubt Harald Kapper, Geschäftsführer des Wiener Internet-Providers kapper.net.

Die neue Rechtslage mache Österreich als Standort für Cloud-Dienste und Rechenzentren besonders attraktiv. Das EuGH-Urteil bedeute, dass Firmenstandorte in den USA nicht mehr als „sicherer Hafen“ für europäische Daten gelten.

„Österreichische Cloud-Anbieter können von dieser Lage profitieren und die Aufträge übernehmen“, betont Kapper. „Wenn die Computeranlagen in Österreich stehen, entsprechen sie voll und ganz dem EU-Datenschutz.“ Und mehr als das: „Der österreichische Datenschutz ist noch weitaus besser als der europäische, weil er nicht nur Privatpersonen, sondern auch juristische Personen – also Firmen – schützt.“

Verhandlungen

Deutschland und Frankreich forderten die EU-Kommission am Freitag auf, schnell Verhandlungen mit den USA über ein neues Abkommen zum Datenschutz aufzunehmen. "Ich glaube, auch die Vereinigten Staaten haben ein wirtschaftliches Interesse, dass relativ schnell neu verhandelt wird", sagte der deutsche Justizminister Heiko Maas. Ziel müsse eine Vereinbarung sein, die einen Datenaustausch zwischen Europa und den USA ermögliche.

Die Safe-Harbor-Regelung bildete bisher den Rechtsrahmen für Datentransfers zwischen der EU und den USA. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Vereinbarung am Dienstag mit der Begründung für ungültig erklärt, private Daten seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden und Geheimdienste geschützt.