Folgt der EuGH dem Generalanwalt, fällt der Gebietsschutz für Rauchfangkehrer in Österreich endgültig.

© KURIER/Juerg Christandl

Europäischer Gerichtshof
07/16/2015

Kein Gebietsschutz für Rauchfangkehrer

Laut EuGH-Generalanwalt darf Gewerbeberechtigung nicht auf bestimmtes Kehrgebiet beschränkt sein.

Ein Rauchfangkehrer-Meister aus Moosburg in Kärnten dürfte den Gebietsschutz in seiner Branche endgültig zu Fall bringen. Gerhard H. bot seine Dienste außerhalb jenes regionalen Kehrgebietes an, das ihm per Gewerbeschein zugewiesen wurde. Da in besagtem „Kehrgebiet C“ aber schon vier Kollegen ihrer Arbeit nachgehen, durfte Gerhard H. dort nicht tätig werden.

Trotzdem bewarb Gerhard H. seine Dienste im "Kehrgebiet C" mit Postwurfsendungen. Ein aufgebrachter Mitbewerber, dem dadurch angeblich 42 Kunden abhanden kamen, klagte Gerhard H. auf Unterlassung und Verdienstentgang. Streitwert: rund 2594 Euro. Das Landesgericht Klagenfurt und das Oberlandesgericht Graz bestätigten, den Gebietsschutz. Die territorialen Beschränkungen stünden in Einklag mit der EU-Richtline 2006/123, da sie nicht diskriminierend, erforderlich und verhältnismaßig seien", heißt in den Akten.

Ball in Luxemburg

Der Fall wanderte dann zum Obersten Gerichtshof (OGH). Der spielte den Ball zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die OGH-Richter wollen von ihren Luxemburger Kollegen unter anderem abklären lassen, ob das nationale Recht, wonach die Gewerbeberechtigung eines Rauchfangkehrers grundsätzlich auf ein bestimmtes "Kehrgebiet" beschränkt ist, mit der besagten EU-Richtlinie vereinbar ist.

Beschränkung Eu-rechtswidrig

Am Donnerstag hat der EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar, sprich der rechtliche Sachverständige des Luxemburger Gerichts, in seinem Schlussantrag klargestellt, dass ein solcher Gebietsschutz unzulässig bzw. EU-rechtswidrig ist. Die Gewerbeberechtigung dürfe nicht auf ein bestimmtes Kehrgebiet beschränkt sein. Außerdem ist die besagte EU-Richtlinie dahin auszulegen, dass nicht jede "Person, die eine Gewerbeberechtigung als Rauchfangkehrer erlangen möchte, in dem Mitgliedsstaat ansässig sein muss". Der EuGH-Generanwalt hat grundsätzlich ein gewichtiges Wort mitzureden. In drei Viertel aller Fälle folgen die EuGH-Richter seiner Empfehlung bzw. Expertise.

Schutz bereits aufgeweicht

Das Urteil wird Ende 2015 erwartet. Der österreichische Nationalrat hat bereits Ende März 2015 eine Teilliberalisierung des Gebietsschutzes für Rauchfangkehrer durchgeführt. Damit können sich die Österreicher den Rauchfangkehrer aussuchen, der ihren Schornstein kehrt oder die Abgasmessung durchführt. Nur für sicherheitsrelevante Tätigkeiten im öffentlichen Auftrag - etwa feuerpolizeiliche Überprüfungen - blieb der Gebietsschutz bestehen. Anlass für die Novelle der Gewerbeordnung war ein drohendes EU-Vertragsverletzungsverfahren.

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