EU will Online-Zockerei in Griff bekommen

Online-Glücksspiele spielen sich in vielen europäischen Staaten in einer Grauzone ab. Das ist den Beamten in Brüssel schon länger ein Dorn im Auge. Im Oktober haben sie einen Aktionsplan vorgelegt, der die Themen Betrugs- und Geldwäscheprävention sowie Spielerschutz im Fokus hat. Zudem wurden einige Staaten aufgefordert, ein paar Fragen zum Thema Online-Gaming zu beantworten – darunter auch Österreich. Nun liegt der Ball wieder bei der EU-Kommission, die mittlerweile Antworten von den Staaten erhalten hat. Sie prüft in den kommenden Monaten, ob sie Maßnahmen gegen die Länder einleitet. Ein EU-weites Gesetz ist aber nicht vorgesehen.Bis Jahresende soll es Empfehlungen zu den Themen Verbraucherschutz und Werbung geben.

Weil Glücksspiele ein Milliarden-Geschäft sind, wollen es viele Staaten ihren Casino- und Lotterien-Monopolisten sichern und machen es ausländischen Anbietern schwer, Fuß zu fassen. Das ist laut dem Europäischen Gerichtshof auch nicht grundsätzlich verboten. Allerdings muss in punkto Spielerschutz maßvoll umgegangen werden. Konkret bedeutet das beispielsweise, dass der nationale Anbieter nicht exzessiv die Werbetrommel rühren darf, während der Markteintritt von ausländischen Mitbewerbern unterbunden wird. EU-Richter haben schon mehrere Urteile dazu gefällt, auch Österreich betreffend. So musste Österreich bereits sein Glücksspielgesetz novellieren. Das Finanzministerium darf Casinolizenzen nicht mehr freihändig an die Casinos Austria vergeben. Lizenzen müssen nun europaweit ausgeschrieben werden. Die Konkurrenz ist dennoch nicht zufrieden. Sie moniert, dass die Ausschreibung auf den Ex-Monopolisten zugeschnitten ist.

Bei Online-Spielen gleichen die rechtlichen Regelungen einem Fleckerlteppich. In Österreich sind Sportwetten grundsätzlich erlaubt. Im Gegensatz zu Casinospielen, die an die Lotteriekonzession gekoppelt sind. Theoretisch darf daher nur auf der Lotterien-Plattform win2day.at gespielt werden.

Sportwetten

In Deutschland zählen Sportwetten zum staatlichen Monopol, das aber am EuGH-Prüfstand steht. Nur in Schleswig-Holstein werden bereits Lizenzen an private Anbieter vergeben, auch an die Österreicher bwin.party, bet-at-home und Novomatic. Andere Bundesländern ziehen nach. Für voraussichtlich 20 Lizenzen gibt es schon mehr als 100 Interessenten.