EU will ihre Stahlindustrie vor China schützen

Wenn ich nicht weiter weiß, genau: Arbeitskreis. Eine Diskussionsplattform zwischen der EU und China soll verhindern, dass sich der Streit über chinesische Stahlexporte zu Dumpingpreisen zum Handelskrieg auswächst. Der zweitägige EU-China-Gipfel brachte keine Annäherung.

Die EU werde ihre Stahlindustrie verteidigen, betonte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: " Chinas Überkapazitäten entsprechen exakt dem Doppelten der gesamten europäischen Stahlproduktion. Das zeigt, wie groß das Problem ist." Er wisse, wie schwer es fällt, Stahlfabriken zu schließen, sagte der Luxemburger. In seiner Heimat seien in den 1980ern etwa 80 Prozent der Jobs in der Stahlindustrie verloren gegangen.

Chinas Premier Li Kequiang wies Vorwürfe, Europa mit Billigstahl zu überschwemmen, zurück: 90 Prozent werde im eigenen Land verbaut. Und China habe bereits 45 Millionen Tonnen überschüssige Kapazität abgebaut. Aus europäischer Sicht zu wenig: Zuletzt seien Chinas Stahlexporte in die EU um 28 Prozent gestiegen – und die Preise um ein Drittel gesunken.

Marktwirtschaft, ja/nein?

Juncker sieht die Stahlfrage eng verbunden mit dem zweiten großen Konfliktherd: China will von der EU offiziell als Marktwirtschaftsstatus eingestuft werden – so, wie es vor 15 Jahren bei der Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO) in Aussicht gestellt wurde. Dann könnte die EU hohe Strafzölle (etwa wegen der Stahl-Dumpingpreise) nur noch sehr schwer verhängen. Juncker sagte, die EU-Kommission habe sich noch nicht festgelegt, das Thema soll am 20. Juli in Brüssel besprochen werden, wenn eine Auswirkungsstudie vorliegt. Das Europa-Parlament hatte sich allerdings schon im Mai mit satter Mehrheit dagegen ausgesprochen.