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Wirtschaft
12/05/2011

EU will Finanzsektor ab 2014 zur Kasse bitten

Die EU-Kommission will durch die neue Steuer 55 Milliarden Euro einnehmen. Politiker und Forscher sehen einen positiven Schritt, noch sind aber Fragen offen.

Etwas früher als erwartet legte die EU-Kommission am Mittwoch ihren Vorschlag für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer (FTT) vor. "Die Steuerzahler haben in den vergangenen drei Jahren dem Finanzsektor Darlehen und Hilfen in Höhe 4,6 Billionen Euro gegeben. Nun ist die Zeit gekommen, dass der Finanzsektor auch eine entsprechende Gegenleistung für die Gesellschaft erbringt", sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in seiner Rede zur Lage der Union vor dem EU-Parlament.

Die Steuer soll einheitlich in der gesamten EU gelten. Brüssel will geringe Mindeststeuersätze zwischen 0,1 (für Aktien und Anleihen) und 0,01 Prozent (für Derivate), diese können von den nationalen Regierungen jedoch überschritten werden. Die FTT soll alle Finanztransaktionen erfassen, obwohl gewisse Anleihen und Währungen ausgenommen werden sollen. Die Kommission befürchtet sonst Probleme für Staaten und Unternehmen, an frisches Geld zu kommen. Versicherungen, Hypotheken oder Kredite sind von der Steuer ebenfalls ausgenommen.

Innerhalb der EU soll die Steuer dort erhoben werden, wo das Unternehmen, das die Geschäfte tätigt, seinen Sitz hat. Eine Flucht des Kapitals soll so verhindert werden. Bis 2014 sollen die Staaten die Steuer umsetzen.

Applaus aus Österreich

Österreich als einer der Vorreiter der Steuer ist ein klarer Befürworter, ebenso Deutschland und Frankreich. Großbritannien, das um seinen wichtigen Finanzplatz fürchtet, ist aber strikt dagegen.

Für Bundeskanzler Werner Faymann ist der Vorschlag Barrosos "einer der wichtigsten Schritte zu mehr Steuergerechtigkeit in ganz Europa". Er fordert eine rasche Umsetzung und will, dass die Mittel den nationalen Budgets zugute kommen.

Finanzministerin Maria Fekter begrüßte die Steuer als Beitrag zur Krisenbewältigung: "Es ist zur Vermeidung künftiger Krisen volkswirtschaftlich sinnvoll, wenn der (Finanz-) Sektor selbst im Rahmen einer Finanztransaktionssteuer einen Beitrag leistet, um die Kosten der Krise abzudecken."

Wirtschaftsforscherin Margit Schratzenstaller sieht im "Vorpreschen" der Kommission einen "wichtigen Fortschritt". Allerdings enthalte der Vorschlag einige "Pferdefüße": "Warum sind die Devisen ausgenommen? Einen möglichen Schaden für die Realwirtschaft sehe ich nicht." Dafür sei der Steuersatz zu gering. Unklar sei auch, was mit den Einnahmen passiere. "Die Kommission hat das Fell des Bären schon mehrfach verteilt."

Ausdrücklich begrüßt wird die Steuer von den Globalisierungskritikern von Attac, deren Gründungsforderung die Steuer einst war. "Positiv ist, dass die EU-Kommission innerhalb eines Jahres die Seiten gewechselt hat", ist Sprecher David Walch froh. Er hofft, dass die Steuer die gehandelten Volumina eindämmt und einen "stabilisierenden Effekt auf die Märkte hat."

Banken unzufrieden

Kritik kommt naturgemäß von den Banken: "Die Regierungen sollten nicht ständig neue Steuerquellen suchen, sondern versuchen, die explodierenden Ausgaben in den Griff zu bekommen," kritisiert Raiffeisen-Chefanalyst Peter Brezinschek: Konsumenten müssten damit rechnen, die Steuer zu tragen: "Wer vorsorgt, wird dadurch bestraft."

Euro-Pakt: Grünes Licht für harte Strafen

Wenn ein EU-Staat künftig mehr Schulden macht als erlaubt, soll dieser künftig hart bestraft werden, wer gar bei seinen Budgetzahlen lügt, sogar massiv bestraft werden. So lautet grob verkürzt der neue Euro-Stabilitätspakt, den das EU-Parlament nach zähen Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten am Mittwoch beschlossen hat.
Grundsätzlich gilt der alte Maastricht-Stabilitätspakt - maximal drei Prozent Neuverschuldung, Gesamtschulden unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Wer sich trotz Ermahnung nicht daran hält, muss 0,2 Prozent des Budgets (für Österreich wären das 590 Millionen Euro) nach Brüssel überweisen - und hat noch eine letzte Chance auf Kurskorrektur. Wer - wie fast alle Euro-Staaten - über den 60 Prozent Gesamtschulden liegt, muss jährlich fünf Prozent der über dieser Schwelle liegenden Schulden reduzieren.

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