EU verspricht besseren Zugang zu TTIP-Texten für Mandatare

Im Februar beginnt die 12. Verhandlungsrunde über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Von Beginn an war die EU-Kommission mit Vorwürfen konfrontiert, die Verhandlungen würden geheim gehalten.

Das unterstrich am Freitag einmal mehr der Grüne Europasprecher Werner Kogler. Seit der 10. und 11. TTIP-Runde gebe es nicht einmal mehr Protokolle darüber, was verhandelt werde. Und auf der EU-Webseite stünden nur nichtssagende "Erlebnisaufsätze". Die Grünen wollen am Montag einen EU-Sonderhauptausschuss im österreichischen Parlament beantragen und Druck auf die Regierung machen, damit die Abgeordneten sehen können, worauf sich EU und USA wirklich geeinigt haben.

Leseraum ab Jänner

Fast zeitgleich kündigte in Brüssel EU-Kommissarin Cecilia Malmström an, dass genau das passieren soll: "Bisher konnten diese Texte nur in Leseräumen in Brüssel und in den US-Botschaften eingesehen werden. Das war natürlich nicht zufriedenstellend", räumte die Schwedin ein. Bisher gebe es nur wenige TTIP-Texte, auf die sich die USA und EU geeinigt hätten, es würden aber laufend mehr. Künftig soll es in den Ministerien in allen 28 EU-Hauptstädten Räume geben, wo Beamte und – je nach nationalen Bestimmungen – Parlamentarier Zugang erhalten.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner versprach in Brüssel, ab Jänner würden im Ministerium in Wien alle TTIP-Dokumente für Parlamentarier zugänglich sein. Kogler ist skeptisch: An den neuen Transparenzregeln gebe es nämlich noch Kritik, etwa aus Frankreich.

Die Verhandlungen kommen voran, aber sehr langsam. Die Chance, dass TTIP noch in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama finalisiert wird, bewertet Mitterlehner mit "50 zu 50".