EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Die Europäische Union verlängert die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate. Die Strafmaßnahmen laufen nunmehr bis 31. Juli 2017, wie der Rat - die Vertretung der EU-Staaten - am Montag in Brüssel mitteilte.

Die Wirtschaftssanktionen zielen auf den russischen Finanz-, Energie- und Rüstungssektor sowie auf die Ausfuhr von militärisch und zivil nutzbaren (sogenannten Dual-Use) Gütern.

Reaktion auf Krim-Krise

Die Sanktionen wurden am 31. Juli 2014 als Reaktion auf Russlands Rolle bei der Destabilisierung in der Ukraine auf Seiten der pro-russischen Rebellen beschlossen. Die EU-Staaten erinnerten daran, dass die Sanktionen an die vollständige Umsetzung der Minsker Waffenruhe-Vereinbarung für die Ost-Ukraine geknüpft seien. Nach Überprüfung beim EU-Gipfel vergangenen Donnerstag haben die Staats- und Regierungschefs eine weitere Verlängerung im schriftlichen Verfahren beschlossen. Die Einspruchsfrist ist am heutigen Montag abgelaufen, ohne dass ein EU-Staat Einwände erhoben hätte.

Welche Bereiche betroffen sind

Durch den Beschluss haben fünf große staatliche Banken sowie drei Energie- und drei Rüstungsunternehmen weiterhin keinen Zugang zum EU-Finanzmarkt. Außerdem gibt es ein komplettes Handelsverbot im Waffenbereich sowie ein Ausfuhrverbot für "Dual-Use-Güter", also Waren, die auch militärisch genützt werden können. Außerdem wird Russland der Zugang zu besonderen Technologien und Dienstleistungen im Bereich der Ölproduktion verwehrt.

Die Wirtschaftskammer listet auf ihrer Website den aktuellen Stand der Sanktionen gegen Russland und die Ukraine ausführlich auf.