EU-Verkehrsminister wollen "Nomadentum" der Lkw-Fahrer beenden

Die EU-Verkehrsminister wollen das "Nomadentum" von Lkw-Fahrern beenden. Die Minister diskutieren am Montag in Brüssel das sogenannte Mobilitätspaket der EU-Kommission, das Maßnahmen gegen Sozialdumping bei Frächtern vorsieht. Die Osteuropäer verlangen einen ungehinderten Zugang. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) sagte, ein Kompromiss sei zwar schwierig, aber möglich.

Der Vorschlag sieht vor, dass Lkw-Fahrer nach dem Dienst im Ausland nach drei Wochen in ihre Heimatländer zurückkehren. "Zur Zeit ist es so, dass es ein wahres Nomadentum gibt. Lkw-Fahrer sind monatelang unterwegs, schlafen in der Kabine, campieren neben dem Lkw und kommen sehr lange nicht nach Hause", sagte Hofer, der als EU-Ratsvorsitzender die Sitzung leitet. Die EU wolle eine verpflichtende Frist schaffen, nach der die Fahrer nach Hause zurückkehren können. Es wird erwartet, dass sich die Verhandlungen bis nach Mitternacht ziehen könnten.

Man habe in den letzten Wochen und Monaten intensivste Verhandlungen geführt, sagte Hofer. Diese Gespräche seien sehr zäh und schwierig gewesen. Einerseits gebe es die Visegrad-Länder und ihre Verbündete, die einen sehr liberalen Zugang verlangten. Andererseits gebe es eine westeuropäische "Road Alliance" von Ländern, die Regeln fordern. "Einen Weg zu finden, der für beide Seiten in Ordnung ist, ist schwer, aber nicht unmöglich. Ich hoffe, dass es heute gelingt, eine Lösung zu finden", sagte der Verkehrsminister.

Im Rahmen des Mobilitätspakets geht es auch um die Regeln für Kabotage, das heißt für Transporte innerhalb eines anderen Staates. "Es ist auch für die Visegrad-Staaten wichtig, dass wir eine klare Regelung haben, was die Möglichkeit anbelangt, andere Länder zu durchqueren bei Fahrten, dass man bei diesen Fahrten Transporte aufnehmen kann", sagte Hofer. "Hier finden wir einen Kompromiss, der beide Seiten befriedigen wird."

Ebenfalls auf der Tagesordnung des EU-Verkehrsministerrates sind die Engpässe im Flugverkehr. Heuer sei ein "Rekordjahr" bei Verspätungen gewesen, nächstes Jahr werde es voraussichtlich noch schlimmer werden, sagte Hofer. "Das muss gelöst werden."