EU und Japan unterzeichnen Handelspakt, während Trump-Besuch

Die EU und Japan unterzeichnen am Mittwoch ein Freihandelsabkommen für 600 Millionen Menschen, das ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung abdeckt. Der Handelspakt sieht den Abbau von 99 Prozent der Zolltarife vor und gilt als wichtiges Signal gegen den Protektionismus. Der Zeitpunkt passt genau, denn am Mittwoch kommt auch US-Präsident Donald Trump zum NATO-Gipfel nach Brüssel.

Der drohende Handelskrieg zwischen der EU und den Amerikanern durch mögliche höhere US-Zolle auf europäische Autos wird auch den EU-Japan-Gipfel beschäftigen. Allerdings sei es noch zu früh für eine koordinierte Position zwischen der EU und Japan in dieser Frage, hieß es in EU-Kreisen.

Das "wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen" zwischen der EU und Japan soll Anfang 2019 in Kraft treten. Nach Auffassung der EU-Kommission liegt die Zuständigkeit für den Handelspakt ganz bei der EU. Dies bedeutet, dass das Europaparlament und Japan die Vereinbarung ratifizieren müssen, nicht aber die nationalen Parlamente der EU-Staaten.

Der umstrittene Investorenschutz ist nicht Bestandteil des Abkommens. Über ihn wollen die EU und Japan in den nächsten Wochen noch extra verhandeln. Dabei habe die EU noch Mühe, Japan von der Idee eines Investitionsgerichtshofs zu überzeugen, sagte eine EU-Diplomatin. Japan präferiere die bisherigen Schiedsgerichtsbarkeitsregelungen (ISDS, Investor-Staat-Streitbeilegung), die beim Handelspakt zwischen der EU und Kanada (CETA) in die Kritik geraten sind.

Der Umfang der mit dem Handelsabkommen fallenden Zolltarife wird von der EU auf rund eine Milliarde Euro geschätzt. Die meisten Zölle werden unmittelbar abgeschafft, für bestimmte Agrarprodukte gibt es ein Übergangssystem mit Quoten bis zu zehn Jahren.

Die EU erhofft sich durch das Abkommen neue Exportchancen, etwa für Wein und Käse, aber auch für Dienstleistungen, für die ebenfalls die Märkte geöffnet werden. Mit Ausfuhren im Umfang von 86 Milliarden Euro ist Japan bereits der zweitgrößte Exportmarkt für die EU. Für industriell verarbeitete Lebensmittel wird ein Zuwachs des Handels um 180 Prozent erwartet, für Chemikalien um 22 Prozent und für elektronische Maschinenanlagen um 16 Prozent.

Auch polit-strategisches Abkommen

Unterzeichnet wird von Premierminister Shinzo Abe, EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auch ein politisches "Strategisches Partnerschaftsabkommen" zwischen der EU und Japan. Beide Seiten bekennen sich dabei zu gemeinsamen Werten wie Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechten und Grundfreiheiten. Das Abkommen enthält auch ein Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen, aus dem die USA unter Trump ausgetreten sind.

Bei dem Gipfel sollen auch außenpolitische Krisenherde angesprochen werden, vor allem der Atomdeal mit dem Iran, aus dem sich Trump ebenfalls zurückgezogen hat, sowie der Konflikt um das Atomprogramm Nordkoreas. US-Präsident Trump und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un hatten sich am 12. Juni in Singapur zu einem historischen Gipfel getroffen. Dort wurde die nukleare Abrüstung Nordkoreas vereinbart - allerdings ohne Einzelheiten festzuklopfen.