EU sperrt Ungarn 500-Millionen-Subvention

Reduziert Ungarn sein Budgetdefizit nicht rasch auf die im Stabilitätspakt festgeschriebene Drei-Prozent-Marke, werden im nächsten Jahr 495 Millionen Euro aus dem Kohäsionsfonds nicht an Ungarn ausbezahlt. Das schlägt die EU-Kommission vor. Damit könnte Ungarn das erste Mitgliedsland sein, das wegen seines zu hohen Haushaltsdefizits mit der Sperre von Fördergeldern bestraft wird. Die EU-Finanzminister müssen die Sperrung der Fördermittel noch beschließen.

Währungskommissar Olli Rehn und sein für Regionalpolitik zuständiger Amtskollege Johannes Hahn begründeten diesen "beispiellosen Schritt" am Mittwoch in Brüssel mit der "nicht zufriedenstellenden Korrektur" des ungarischen Budgetdefizits.

Die EU-Kommission hat ihre Drohung gegen Ungarn wahr gemacht und friert rund 495 Millionen Euro an Fördergeldern aus dem Kohäsionsfonds für 2013 ein. Der Grund: Die nicht zufriedenstellende Korrektur des ungarischen Budgetdefizits. Das teilten EU-Währungskommissar Olli Rehn und Regionalkommissar Johannes Hahn am Mittwoch in Brüssel mit. Es ist das erste Mal seit dem Bestehen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, dass die EU eine Sanktionsdrohung verhängt. Dieser "beispiellose" Schritt gegen einen Mitgliedsstaat, wie ihn die Kommission bezeichnete, sei eine Folge der trotz wiederholter Warnungen nicht erfolgten Konsolidierung des Haushaltsbudgets. Die Suspendierung der insgesamt 495.184.000 Euro solle Ungarn als "kräftiger Anreiz" dienen, erklärte Währungskommissar Rehn. Es müssten nun "vernünftige Finanzpolitik" eingeführt und für die entsprechenden makroökonomischen Bedingungen gesorgt werden, damit eine effiziente Verwendung der Gelder aus dem Kohäsionsfonds sichergestellt werden könne, so Rehn. (Forts.) tsc/fa

Die EU-Kommission hat ihre Drohung gegen Ungarn wahr gemacht und friert rund 495 Millionen Euro an Fördergeldern aus dem Kohäsionsfonds für 2013 ein. Der Grund: Die nicht zufriedenstellende Korrektur des ungarischen Budgetdefizits. Das teilten EU-Währungskommissar Olli Rehn und Regionalkommissar Johannes Hahn am Mittwoch in Brüssel mit. Es ist das erste Mal seit dem Bestehen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, dass die EU eine Sanktionsdrohung verhängt.

 

Dieser "beispiellose" Schritt gegen einen Mitgliedsstaat, wie ihn die Kommission bezeichnete, sei eine Folge der trotz wiederholter Warnungen nicht erfolgten Konsolidierung des Haushaltsbudgets. Die Suspendierung der insgesamt 495.184.000 Euro solle Ungarn als "kräftiger Anreiz" dienen, erklärte Währungskommissar Rehn. Es müssten nun "vernünftige Finanzpolitik" eingeführt und für die entsprechenden makroökonomischen Bedingungen gesorgt werden, damit eine effiziente Verwendung der Gelder aus dem Kohäsionsfonds sichergestellt werden könne, so Rehn.

(Forts.) tsc/fat

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Weigerung

Dieser Schritt sei Folge der dauerhaften Weigerung der ungarischen Regierung trotz wiederholter Warnungen, die Haushaltspolitik zu korrigieren. Die EU-Kommission beanstandet, dass Ungarn sein Haushaltsdefizit nur mit Einmalmaßnahmen unter die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes senkt. Ohne Berücksichtigung von einmaligen Umbuchungen (der private Pensionsfonds wurde geleert, Anm.) ergäbe sich für 2011 ein Defizit von sechs Prozent.

Für Kommissar Hahn ist das Einfrieren eines Teiles der Gelder aus dem Kohäsionsfonds "angemessen". Er betonte, dass es nun an den ungarischen Behörden liege, die nötigen Maßnahmen "ohne Verzögerung" zu ergreifen, um "in vollem Ausmaß" von EU-Fördermittel profitieren zu können.

Aufheben

Hahn stellte auch klar, dass die Suspendierung umgehend aufgehoben würde, sobald entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden. Ungarn hatte im Jahr 2010 aus dem Kohäsionsfonds rund zwei Milliarden Euro bekommen.

Die suspendierten Mittel von knapp einer halben Milliarde Euro entsprechen rund 0,5 Prozent des ungarischen Bruttoinlandsproduktes und 29 Prozent des Anteils Ungarns am EU-Kohäsionsfonds.

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