EuGH

© Martin Gnedt

Krisenkurs
02/07/2014

EU-Richter prüfen EZB-Anleihenkäufe

Das deutsche Verfassungsgericht hegt Bedenken gegen die Euro-Krisenpolitik.

Das Herzstück der Euro-Rettung steht am Pranger: Das deutsche Bundesverfassungsgericht bezweifelt, dass die Europäische Zentralbank unbegrenzt Staatsanleihen von klammen Euro-Staaten kaufen darf. Diesen Ankauf hatte die EZB auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise im Sommer 2012 versprochen, jedoch nie vollzogen. Allein die Ankündigung beruhigte die Märkte. Nun soll nach dem Willen der höchsten deutschen Richter der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären, was die Währungshüter bei der Euro-Rettung dürfen, und was nicht.

Das Programm, OMT (Outright Monetary Transactions, siehe unten) heißt, sieht in Kurzform so aus: Wenn sich klamme Staaten nur noch zu sehr hohen Zinsen frisches Geld leihen können, soll die EZB eingreifen und Staatsanleihen der betroffenen Länder kaufen. Kritiker werten dies als verbotene Staatsfinanzierung durch die EZB.

Beruhigende Worte genügten

EZB-Präsident Mario Draghi (Bild) hatte diese Maßnahme im Sommer 2012 mit den Worten angekündigt: „Die EZB wird alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir - es wird ausreichen.“ Das wird bis heute als Wendepunkt der Euro-Schuldenkrise gesehen.

Die Karlsruher Richter sind aber mehrheitlich der Ansicht, dass die EZB damit ihre Kompetenzen überschreitet: „Der OMT-Beschluss dürfte nicht vom Mandat der Europäischen Zentralbank gedeckt sein“. Deshalb solle der Europäische Gerichtshof den Fall prüfen. Es ist das erste Mal, dass das Verfassungsgericht dem EuGH eine Rechtsfrage zur Prüfung vorlegt.

Die EZB dürfe nach den Europäischen Verträgen keine eigenständige Wirtschaftspolitik betreiben, sagt Karlsruhe weiter. Außerdem gehen die Richter davon aus, dass der Beschluss gegen das im europäischen Recht festgeschriebene Verbot einer Mit-Finanzierung von Staatshaushalten verstößt.

Kommission: Alles rechtens

Die Währungshüter in Frankfurt widersprachen umgehend: „Die EZB unterstreicht erneut, dass das OMT-Programm im Rahmen ihres Mandats ist.“ Auch die EU-Kommission hält das Anleihen-Kaufprogramm für rechtmäßig, wie ein Sprecher sagte.

Welche Folgen die Karlsruher Entscheidung für die Krisenpolitik der EZB haben wird, war zunächst unklar. Die Finanzmärkte reagierten gelassen: Die Börsen rutschten leicht ins Minus, fingen sich aber bald wieder. Der Euro geriet nur mäßig unter Druck. Marktexperten gehen auch nicht davon aus, dass sich der EuGH der Auffassung des Verfassungsgerichts anschließen wird.

Das OMT-Programm

Zum Höhepunkt der Finanzkrise im Euroraum hat die Europäische Zentralbank (EZB) schweres Geschütz aufgefahren: Im September 2012 sagte sie finanzschwachen Euro-Ländern zu, sie unter Bedingungen notfalls mit unbegrenzten Mitteln zu retten.

Dafür ist die Notenbank bereit, die Notenpresse anzuwerfen und über Banken oder Versicherungen Staatspapiere kaufen, allerdings nur mit ein bis drei Jahren Laufzeit. Die Länder müssten zuvor unter einen Euro-Rettungsschirm (EFSF/ESM) schlüpfen und die damit verbundenen strengen Reformvorgaben erfüllen.

Die EZB schuf das sogenannte "Outright Monetary Transactions"-Programm (OMT), um Krisenstaaten zu helfen, die sich am Markt nur noch zu sehr hohen Zinsen frisches Geld besorgen können. Das Volumen des OMT ist nur durch die Zahl der umlaufenden Papiere mit ein bis drei Jahren Laufzeit begrenzt.

Tatsächlich wurde das Programm bis heute nicht aktiviert: Die Ankündigung genügte, um nervösen Investoren ihre Angst vor einem Zerfall des Euroraums zu nehmen.

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