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Wirtschaft
09/21/2012

EU-Politiker wollen Beitrag für Krise

Mindestens neun Länder werden ab 2014 eine Steuer auf Finanztransaktionen einführen - auch Österreich. Herbe Kritik kommt von Bankern.

Noch im September wollen die Staats- und Regierungschefs von mindestens neun EU-Staaten die Einführung der Finanztransaktionssteuer in einer Gruppe von Ländern bei der EU-Kommission beantragen. Der Brief-Entwurf an Steuerkommissar Algirdas Šemeta liegt dem KURIER vor. "Das Ziel ist, dass auch der Finanzsektor sich an den Kosten der Krise beteiligt und die öffentlichen Einnahmen steigen", heißt es im Text.

Besonders Österreich hat sich seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 für die Einführung der Steuer eingesetzt, es gab keinen EU-Gipfel bei dem Bundeskanzler Werner Faymann nicht die Abgabe gefordert hat. Faymanns Argument: Die Lasten der Krise müsse auf alle gerecht verteilt werden.

Den Antrag für die Einführung der Finanztransaktionssteuer werden Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Österreich, Belgien, Portugal, Griechenland, Zypern und wahrscheinlich auch Slowenien und Estland stellen. Die Steuer wird dann im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit in einer so genannten Koalition der Willigen eingeführt.

Schaden

Die Finanzwirtschaft hat naturgemäß keine Freude mit einer weiteren Steuer. "Die Einführung in ausgewählten Staaten würde zu einer Verlagerung des Handels in den außerbörslichen Bereich führen", warnt Michael Buhl, Vorstand der Wiener Börse. "Dieser ist spekulativ und intransparent." Besser wäre es, nur den außerbörslichen Handel mit einer solchen Steuer zu belasten. Falls die Abgabe tatsächlich in der geplanten Form kommt, würden die heimischen börsenotierten Konzerne darunter leiden.

"Die Liquidität der notierten Aktien sinkt", so Buhl. Dies führe dazu, dass die Unternehmen schwieriger neues Eigenkapital aufstellen könnten. Damit leide ihre Produktivität, sagt Buhl und verweist auf eine EU-Studie. Demnach würde eine Finanztransaktionssteuer die Wirtschaftsleistung in der EU auf Dauer um 1,8 Prozent senken.

Auch RCB-Chefanalyst Stefan Maxian sieht in der Steuer eine unverhältnismäßige Belastung, "solange sie nicht überall im selbem Ausmaß eingeführt wird". Der Steuersatz (siehe Kasten links) klinge zwar wenig, käme aber zu bereits bestehenden Steuern und Gebühren dazu. "Die Investoren agieren sehr kostensparsam." Die Umsätze in Wien seien schon mit Einführung der nationalen Wertpapiersteuer gesunken. Mit der Transaktionssteuer würde sich dies noch verstärken. "Wien ist kein globaler Börseplatz. Wer hier nicht investieren muss, wie etwa Anbieter der privaten Pensionsvorsorge, kann das leicht woanders tun."

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