EU: Niederlande-Deal mit Starbucks unzulässig
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Vorwürfe, wonach Niederlande der US-Kaffeekette erlaubt hätten, Gewinne zu verschieben.
Nach Kommissionschef Jean-Claude Juncker gerät auch einer seiner Vize-Präsidenten in den Strudel mit unfairen Steuerdeals: Die Kommission selbst veröffentlichte am Freitag ihre Vorwürfe, wonach die Niederlande der US-Kaffeekette Starbucks erlaubt hätten, Gewinne zu verschieben. Das könnte einen Steuervorteil und eine unzulässige Staatshilfe bedeuten.
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Frans Timmermans, Vize-Präsident der EU-Kommission, will seine Energie vorerst auf das Fluggastdatenabkommen und die EU-Datenschutzreform konzentrieren
Gerichtet ist das 40-seitige Schreiben vom 11. Juni an
Frans Timmermans, damals Außenminister, jetzt einer der sieben Kommissions-Vize. Peinlich ist das auch für den Finanzminister und Eurogruppen-Chef
Jeroen Dijsselbloem. Er sicherte zu, die Steuerpraktiken zu ändern, sollte die Prüfung negativ ausfallen.
Kürzlich wurden Zahlen publik, wonach der niederländische Fiskus im Vorjahr 669 Deals billigte und nur 25 ablehnte. Dank günstiger Steuerregeln strömen enorme Geldbeträge ins Land: pro Jahr 80 Mrd. Euro Dividenden, 26 Mrd. Euro für Lizenzen und 12 Mrd. Euro Zinsen.
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