EU-Kommissarin Malmström hält trotz Kritik an CETA fest

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will den CETA-Handelsvertrag mit Kanada trotz anhaltender Kritik an wichtigen Regelungen nicht neu verhandeln. "Die Kommission beabsichtigt nicht, die 2014 abgeschlossenen Verhandlungen über CETA wieder aufzunehmen", heißt es. Der Europaabgeordneten Fabio De Masi (Linke) hatte Malmström um Stellungnahme gebeten. Kritiker befürchten, dass Schiedsgerichte das legitime Recht der Staaten zur Regulierung, etwa bei Umweltstandards, gefährden.

Trotz der Ablehnung neuer Verhandlungen hält sich Malmström aber eine Hintertür beim Investitionsschutz offen. Die Kommission werde "zusammen mit Kanada erörtern, wie das Konzept im Einklang mit den jüngsten Diskussionen in der EU feinabgestimmt werden kann", heißt es in dem Kommissionsschreiben. Zudem verweist Malmström auf eine im Text verankerte "Überprüfungsklausel zu einem Berufungsmechanismus".

De Masi kritisierte Malmström in der Wochenzeitung "Die Zeit" scharf. Es sei scheinheilig, wenn die Kommission bei TTIP die Verhandlungen über die Schiedsgerichtsbarkeit wegen anhaltender Kritik aussetze, die gleiche Institution aber in einem Vertrag mit Kanada installiere.