EU-Kommissar beruhigt Bauern

Der für das EU-Budget zuständige Kommissar Janusz Lewandowski hat eine gute Nachricht für österreichische Bauern: "Bei den Direktzahlungen wird es keine Verluste geben." Das heißt, Österreichs Landwirte werden für die Produkte, die sie pro Hektar erwirtschaften, von der EU weiterhin Zuschüsse bekommen.

Mitte nächster Woche wird die Kommission die Detailvorschläge für das Agrarbudget 2014-2020 präsentieren. Danach beginnen die Verhandlungen für den gesamten siebenjährigen EU-Haushalt. "Wir sind dann nur noch ehrliche Makler, die Konflikte verlaufen zwischen den Mitgliedsländern", sagte Lewandowski am Dienstag vor österreichischen Journalisten in Brüssel.

Der große Poker um das Milliarden-Budget 2014 bis 2020 hat bereits begonnen. Die Nettozahler, darunter auch Österreich, wollen eisern sparen. 1025 Milliarden Euro schlägt die Kommission für den Zeitraum vor. Das sei um 100 bis 120 Milliarden zu viel, schreiben acht Nettozahler in einem Protestbrief an die Kommission.

Tauziehen

Für Lewandowski ist das kein Grund zur Panik. Nicht verhandelbar sind für ihn "Bereiche, die für alle Länder einen Mehrwert ergeben, wie Forschung oder Infrastrukturmaßnahmen".

Auch Österreichs Unternehmen profitieren enorm von den EU-geförderten Investitionen in den neuen Mitgliedsländern, etwa in Polen, betonte der Kommissar: "Gerade in Krisenzeiten ist es besonders wichtig, dass der EU-Haushalt zur Wirtschaftskonsolidierung und zum Wachstum beiträgt."

Einsparungen will Lewandowski mit neuen Einnahmen ausgleichen. Er rechnet fix damit, dass die Finanztransaktionssteuer ab 2014 EU-weit eingeführt werde. Von den jährlich zu erwartenden Einnahmen in Höhe von 55 Milliarden Euro würden auf den EU-Haushalt rund 37 Milliarden Euro entfallen, der Rest käme den nationalen Haushalten zugute. Im November beginnen die Verhandlungen mit jenen Ländern, die derzeit noch strikt gegen die Finanztransaktionssteuer sind, wie etwa Großbritannien.

Auf London kommt weiteres Ungemach zu: Brüssel will den Rabatt auf die britischen Nettozahlungen (jährlich vier Milliarden Euro) streichen. Als Übergangslösung schlägt die Kommission bis 2020 noch einen Jahres-Pauschalbetrag vor. "Danach ist Schluss. Es kann keinen Rabatt für die Ewigkeit geben." Auch Österreich hat sich vor Jahren einen kleinen Rabatt ausgehandelt, den die EU-Kommission ab 2014 streichen will. Lewandowski: "Österreich ist ein wohlhabendes Land, die Nettobelastung ist nicht so groß wie jene Deutschlands, der Niederlande oder Schwedens." Eines weiß er aber auch: "Am Ende müssen alle Länder einem Kompromiss zustimmen."