EU-Kommissar Barnier für Wachstumspaket

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier unterstützt die Forderung, den EU-Fiskalpakt für mehr Budgetdisziplin durch ein Wachstumspaket zu ergänzen. Er sei dafür, zusätzlich zu den Verträgen für Haushaltsdisziplin eine europäische Wachstumsinitiative vorzubereiten, sagte der Politiker aus den Reihen der französischen Konservativen der deutschen Zeitung Die Welt. Kurzfristig sei beispielsweise die Ausweitung der Förderung durch die Europäische Investitionsbank (EIB) wirksam.

Die Forderung nach einer stärkeren Fokussierung auf das Wachstum der europäischen Volkswirtschaften war zuletzt in den Mittelpunkt gerückt. So hat sich der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, für einen Wachstumspakt ausgesprochen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende betont, auf dem EU-Gipfel im Juni seien Wachstumsbeschlüsse geplant. Dabei sei denkbar, dass die Möglichkeiten der EIB verstärkt würden.

Merkel war damit auf eine Forderung der oppositionellen SPD und des sozialistischen, französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande eingegangen, der in den Umfragen für die Stichwahl am kommenden Sonntag vor dem konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy führt. Hollandes Forderung, den Fiskalpakt für eine strengere Haushaltsdisziplin der EU-Staaten zu ändern, wies Merkel aber zurück.

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