EU-Klimaziele: Brüssel stellt die Weichen bis 2030

Klima- oder Industriepolitik – wer sitzt in Brüssel auf dem längeren Ast? Diese Frage stellt sich am Mittwoch, wenn die EU-Kommission in beiden Bereichen wichtige Weichenstellungen trifft.

So soll EU-Industriekommissar Antonio Tajani erklären, wie die Industrie bis 2020 einen Anteil von 20 Prozent an der Wirtschaftsleistung (BIP) erreichen kann. Das wird schwierig genug: 2013 ist der Industrie-Anteil am EU-BIP von 15,5 auf 15,1 Prozent weiter gesunken. Nur eine wiedererstarkte Industrie garantiere Innovation, Exporte und Jobs, argumentiert Tajani. Europas Industrie klagt jedoch, dass sie gegenüber den USA im Nachteil ist. Dort sind die Energiekosten viel niedriger. Die umstrittene Förderung mittels Fracking hat in den USA einen Gas-Boom ausgelöst, auch Strom ist deutlich billiger. Europa und Japan könnten bis 2035 gut ein Drittel ihres Weltmarktanteils bei stromintensiven Gütern (wie Stahl) verlieren, warnt die Internationale Energieagentur.

Erneuerbare Energie

Ein schwieriger Spagat für EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard, die am Mittwoch neue Klimaziele bis 2030 vorschlägt. Laut Insidern sind die meisten EU-Kommissare dafür, den CO₂-Ausstoß um 40 Prozent zu drosseln. Das alte Ziel – um 20 Prozent weniger Kohlendioxid bis 2020 (verglichen mit 1990) – dürfte die EU problemlos erreichen.

Wie stark der Anteil der Erneuerbaren Energie bis 2030 steigen soll, ist offen. Angeblich werden nur unverbindliche Vorgaben für die EU-Staaten und 24 bis 27 Prozent Anteil am Energiemix diskutiert. Davor war von 30 Prozent die Rede gewesen – und das verbindlich. Bis die Vorschläge Gesetz werden, dürften Jahre vergehen. Spätestens zur Welt-Klimakonferenz Ende 2015 in Paris will die EU Klarheit.