Wirtschaft 17.05.2018

EU klagt Deutschland wegen zu schlechter Luft in Städten

Schadstoffbelastung: In Deutschland brennt schon der Hut © Bild: APA/dpa/Julian Stratenschulte

Kommission wirft massive Versäumnisse im Abgasskandal vor. Österreich ist nicht betroffen.

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen zu schmutziger Luft in vielen Städten vor dem Europäischen Gerichtshof. Dies teilte die Brüsseler Behörde gestern, Donnerstag, mit. Daneben wurden noch Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und das Vereinigte Königreich verklagt.

Bei der Klage geht es um die Missachtung von EU-Grenzwerten für Stickoxide, die bereits seit 2010 verbindlich für alle EU-Staaten sind. Im Vorjahr wurden sie in 66 deutschen Städten jedoch noch immer überschritten, in 20 Kommunen sehr deutlich. Verantwortlich gemacht werden vor allem Dieselautos.

Die Kommission hatte schon 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Länder eingeleitet und die Regierungen immer wieder ermahnt. Die deutsche Bundesregierung hat in Folge Maßnahmen zur Verbesserung eingeleitet. Beim Diesel-Gipfel 2017 versprach die Autoindustrie zudem Software-Updates für Dieselautos, die Schadstoff-Emissionen um 25 bis 30 Prozent drücken sollen. Doch so schnell war es naturgemäß nicht möglich die Überschreitungen in größerem Stil zu reduzieren, auch wenn es an diversen Messstellen zu Verbesserungen kam.

Zweites Verfahren

In einem zweiten, bereits Ende 2016 gestarteten Verfahren startet die Kommission nun die nächste Stufe. Sie wirft der deutschen Regierung im Abgasskandal massive Versäumnisse vor. So habe sie VW nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft. Zudem habe die Regierung nicht genug überwacht, ob die Hersteller die Vorschriften einhalten. Das betrifft neben Deutschland auch Italien, Luxemburg und Großbritannien.

Gegen Österreich hat die Kommission Anfang 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Stickstoffdioxid-Belastung gestartet. Die Überschreitungen sind jedoch stark rückläufig.

Klagen vor dem EuGH gegen EU-Staaten sind nicht ungewöhnlich. Helfen Ermahnungen in einem Vertragsverletzungsverfahren nichts, sind sie der nächste Schritt, um den Rechtsstreit zu klären. Unterliegt Deutschland, könnte die Kommission in einem weiteren Verfahren hohe Zwangsgelder durchsetzen.

( kurier.at , klee ) Erstellt am 17.05.2018