EU-Hausbank muss leiser treten

Die Europäische Investitionsbank (EIB), die jedes Jahr mit zweistelligen Milliarden-Krediten Infrastrukturprojekte in der EU und außerhalb fördert und auch Klein- und Mittelbetriebe mit frischem Geld versorgt, muss heuer etwas leiser treten - auch in Österreich. 2012 habe die EU-Hausbank die Priorität, ihre Stärke im Kreditgeschäft durch ein Behalten des "AAA"-Rating zu bewahren, deshalb werde die EIB heuer nur rund 50 Mrd. Euro Darlehen zur Verfügung stellen können, nach 60 Mrd. Euro im Vorjahr. Auch für Österreich werde das Volumen unter den 2 Mrd. Euro von 2011 liegen, sagte am Dienstag EIB-Vizechef Wilhelm Molterer in Wien. S&P hat der EIB im Jänner das "AAA" gelassen, aber den Ausblick auf "negativ" gesetzt, da einige Eigentümerländer die Bestnote verloren haben.

Bilanz 2011

Im Vorjahr hat die EIB neue Darlehen im Volumen von 61 Mrd. Euro für 454 Projekte in fast 70 Ländern unterzeichnet. Davon entfielen 54 Mrd. Euro auf Finanzierungen in der EU, 7 Mrd. Euro wurden außerhalb der EU vergeben. Die Auszahlungen erreichten 60 Mrd. Euro. Damit hat die EIB die Realwirtschaft so stark wie nie zuvor unterstützt. Heuer geht es wieder Richtung 2007/08, damals waren es 48 Mrd. Euro.

Mit 30 Mrd. Euro wurde 2011 der Großteil für Umwelt und nachhaltige Entwicklung mobilisiert, 23 Mrd. Euro unter dem Titel "Konvergenz" (wirtschaftlicher Zusammenhalt), über 11 Mrd. Euro an Krediten für die Transeuropäischen Netze (TEN) und ebenfalls rund 11 Mrd. Euro für nachhaltige Energiepolitik. Klein- und Mittelbetriebe wurden 2011 von der EIB-Gruppe mit 13 Mrd. Euro unterstützt.

Außerhalb Europas sei man auch bereit, Länder des "arabischen Frühlings" zu unterstützen, sofern es dort demokratische und bürokratische Reformen gebe. Außerhalb der EU wolle man zwischen östlichen und südlichen Nachbarn "ausbalancieren", so Molterer.

Österreich

In Österreich hat die EIB 2011 Darlehen in Höhe von 2,02 Mrd. Euro vergeben - vor allem für Vorhaben für Erneuerbare Energien sowie Verkehr und Infrastruktur. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Zahl 2012 geringer sei, sei "sehr groß", da man generell Zurückhaltung üben müsse. Große Brocken entfielen 2011 in Österreich auf Energie (475 Mio. Euro, darunter auch Darlehen für das Gaskraftwerk Mellach, für Wasserkraftwerke sowie für Windkraft), auf Bahn-Infrastruktur (400 Mio. Euro an die ÖBB - die letzte Tranche für das Unterinntal - sowie weitere 400 Mio. Euro für die Asfinag für die S 10), 130 Mio. Euro für Forschung und Entwicklung (F&E), bei der Gesundheit 185 Mio. Euro zur Modernisierung des Landesspitals Salzburg und 265 Mio. Euro für KMU.

Eine Renaissance - in neuer Form - soll laut Molterer die "Vienna Initiative" (Wachstums- und Investitionsfinanzierungsprogramme durch Institutionen wie EIB und EBRD) erleben. Aufbauend auf den Erfahrungen des ersten Programms, aber inhaltlich anders angelegt, plane man eine Wiederholung als "Vienna Initiative II", wobei auch Weltbank, Europäische Bankenaufsicht EBA und European Systemic Risk Board (ESRB) eingebunden sein sollen. Ein erstes Meeting in Wien habe bereits stattgefunden, ein zweites in Brüssel werde demnächst folgen.

EIB

Die EIB selbst hat laut Molterer 2011 ein Ergebnis von 2,3 Mrd. Euro erwirtschaftet - nach 2,1 Mrd. Euro in 2010 -, die für Reinvestments vorgesehen seien. Dies zeige, dass sich der konservative Approach lohne. Die Projektbetreiber wiederum würden von günstigen Zinsen und den langen Kreditlaufzeiten profitieren.

Griechenland werde die EIB weiter mit Kreditmitteln unterstützen, um dem Land bei der Rückkehr zu einem Wachstumspfad zu helfen. Ein Herausdrängen Griechenlands aus der Eurozone sei für ihn keine Perspektive, sagte Molterer. Die Eurogruppe habe entschieden, dass die Währungszone so bleibe und dass sie stabil bleibe.

Ungarn könne künftig wieder mit Kreditmitteln der EU-Hausbank rechnen. Die EIB werde dann aktiv, wenn es in dem Land sinnvolle wirtschaftliche Projekte "und eine vernünftige Koordination zwischen dem IWF und der ungarischen Regierung gibt", sagte Molterer bei dem Pressegespräch. Und: "Es wird verhandelt. Das ist für uns wichtig als Perspektive. Das ermöglicht uns dann auch eine Kreditvergabe."

Die EIB ist grundsätzlich bereit, mit Kreditmitteln die geplante Erdgas-Pipeline "Nabucco" zu unterstützen - aber auch alternative Leitungsprojekte im "südlichen Korridor" sowie allenfalls auch eine Kombination verschiedener Vorhaben. "Am Ende entscheidet die Wirtschaftlichkeit", sagte Molterer.

Der frühere Vizekanzler und Ex-ÖVP-Obmann Molterer (56) ist seit Juni 2011 einer der acht Vizepräsidenten der "EU-Förderbank" mit Sitz in Luxemburg. Zu innenpolitischen Fragen wollte er am Dienstag beim Pressegespräch in Wien nicht Stellung nehmen.