Italien will Flexibilität – und erhält Rüffel

Es ist, wenn man so will, eine klassische Nord-Süd-Debatte, die die EU derzeit in Finanzfragen beschäftigt: Die einen, angeführt von Italien, das vergangene Woche den rotierenden Ratsvorsitz der Union übernommen hat, pochen auf mehr Flexibilität bei Budgetgestaltung und Defizit-Abbau. Die anderen, darunter auch Deutschland und Österreich, warnen davor, die strengen Regeln der Gemeinschaft vorschnell aufzuweichen.

Beim EU-Finanzministerrat am Dienstag in Brüssel stellte der italienische Ressortchef Pier Carlo Padoan das Programm der Präsidentschaft vor – und warb für mehr Spielraum, um Investitionen und Wachstum zu fördern. Das würde u. a. für Italien bedeuten, dass die Regierung mehr Zeit bekommt, den hohen Schuldenstand (zuletzt über 130 Prozent des BIP) in den Griff zu bekommen. "Der Fokus auf Wachstum und Strukturreformen ist der richtige", sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die Reformen dürften aber kein Vorwand sein, um die Budgetsanierung nicht fortzuführen. Eine Änderung der Regeln des Euro-Stabilitätspaktes schließt Schäuble aus.

Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) warnte in Brüssel davor, dass die geltenden Vorschriften durch "überbordende Flexibilisierung konterkariert werden".

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem meinte, es werde für Italien keinen besonderen Spielraum geben können. Er forderte die Regierung in Rom hingegen explizit auf, ihre Hausaufgaben zu machen: "Die Produktivität in Italien hat in den letzten Jahren fast ein Null-Wachstum verzeichnet. Das muss besser werden, damit die italienische Volkswirtschaft stärker wird."