Wirtschaft
28.04.2018

EU-Finanzminister ringen um Linie bei Digitalsteuer

Zur Digitalsteuer hatte die EU-Kommission im März eine Zwischenlösung auf europäischer Ebene vorgeschlagen.

Die EU-Finanzminister suchen bei ihrem informellen Treffen Samstag in Sofia nach einer gemeinsamen Linie bei der Digitalsteuer. Der bulgarische Ratsvorsitzende Wladislaw Goranow erklärte vor Beginn der Sitzung: "Einige Länder wollen keine kurzfristige Lösung." Sie würden eine langfristige Variante vorziehen. "Aber aus unserer Sicht ist beides nötig."

Auf die Frage, wann die Digitalsteuer wirklich kommen kann, sagte Goranow: "So bald wie möglich." Insgesamt stehen vor allem Steuerthemen auf der Tagesordnung. Österreichs Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) ist krankheitshalber nicht dabei. Er wird durch Sektionschef Harald Waiglein vertreten.

Bulgarien bald in der Eurozone

Goranow zeigte sich außerdem erfreut über die jüngste Aussage von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici, dass Bulgarien das nächste Land der Eurozone sein werde. "Wir sind sehr glücklich" und man werde den Antrag in der ersten Jahreshälfte stellen.

Angesprochen auf die US-Strafzolldrohung sagte der bulgarische Ratsvorsitzende nur, dass dies heute nicht auf dem Programm stehe.

Zur Digitalsteuer hatte die EU-Kommission im März eine Zwischenlösung auf europäischer Ebene vorgeschlagen. Diese soll drei Prozent betragen und für Unternehmen gelten, die weltweit 750 Millionen Euro an Erträgen pro Jahr oder in der EU mindestens 50 Millionen Euro Erträge erwirtschaften. Die Einnahmen aus dieser Übergangssteuer werden auf fünf Mrd. Euro in der EU geschätzt.